Landeshauptstadt: „Ein Prozent“ in Gefahr

Streit um Geld für die Kinder- und Jugendarbeit Für die weitere Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit wird es erst mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2005 erste Zahlen geben. Die PDS scheiterte am Mittwochabend mit einem Antrag, für 2005 bereits jetzt einen Betrag von mindestens 3,13 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendarbeit festzusetzen. Die PDS beruft sich dabei auf einen Stadtverordnetenbeschluss vom Mai, wonach für Kinder- und Jugendarbeit mindestens ein Prozent des Haushalts ausgegeben werden muss. Dem steht jedoch das ebenfalls beschlossene Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis 2007 gegenüber, in dem Kürzungen in Höhe von 250 000 Euro in diesem Bereich festgeschrieben wurden. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner warnte im Ausschuss vor einer Annahme des PDS-Antrages, weil dies dazu führen werde, dass der Haushalt bei der Kommunalaufsicht neu eingereicht werden muss. Jede Änderung des HSK sei zustimmungspflichtig. Daraufhin lehnte der Ausschuss den Antrag ab. Zugleich versicherten Vertreter der Fraktionen, dass es dennoch bei dem „Ein-Prozent-Beschluss“ im Jugendförderplan bleiben soll. Ausschussmitglied Mike Schubert sagte den PNN, dass der Ausschuss aus juristischen Gründen gegen den PDS-Antrag stimmen musste. Nun komme es darauf an, beides irgendwie unter einen Nenner zu bringen. Dirk Harder vom Stadtjugendring bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass der Beschluss vom Mai durch das im Widerspruch dazu stehende Haushaltssicherungskonzept gekippt werden soll. Sich, so wie Exner, jetzt zurückzulehnen und den Beschluss mit Verweis auf das HSK zu ignorieren, sei eine „Schweinerei“. Es dürfe nicht zu den Kürzungen kommen. Die Kinder- und Jugendarbeit sei schon durch Kürzungen bei den Landeszuschüssen gefährdet. Dies würde dazu führen, dass ab 2006 nur noch 22 Stellen vom Land gefördert würden – derzeit sind es noch 37. Harder: „Daher müsste die Stadt sogar mehr für die Kinder- und Jugendarbeit tun“, sagte Harder den PNN. Wie Harder sagte, soll Exner bei der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Problematik Stellung nehmen. Nach PNN-Informationen könnte ein Kompromissvorschlag der Verwaltung lauten, es bei der Ein–Prozent-Regelung zu belassen – aber nicht bezogen auf den Gesamthaushalt, sondern nur auf die Einnahmen der Stadt. M. Erbach

M. Erbach