Landeshauptstadt: Ein Prozent von allem

Innenstadt – Der Bürgerhaushalt ist ohne Finanzpolster wirkungslos. Diese Meinung vertritt die neue Bürgerkooperation „Wir sind Potsdam“, zu der sich einige Initiativen zusammengeschlossen haben. Auf ihrer 3. Sitzung am Montagabend im Café Staudenhof mit einem Duzend Teilnehmern kursierte der Entwurf einer Unterschriftenliste für einen Einwohnerantrag gemäß Kommunalverfassung. Wie die Initiatoren Kay-Uwe Kärsten und Dominik Kuropka mitteilen, solle die Unterschriftensammlung wie gesetzlich vorgesehen mindestens drei Prozent der Potsdamer einbeziehen.

Kern des Einwohnerantrages ist die Forderung, ein Prozent des „Gesamthaushaltes“ der Stadt den Bürgern zur Entscheidung zu überlassen – knapp fünf Millionen Euro. Die Hälfte davon soll für stadtteilbezogene Anliegen, der andere Teil für allgemeine Vorhaben verwendet werden. Auf der nächsten Zusammenkunft am 6. Juni wollen die Initiatoren die endgültige Formulierung für die Aktion vorlegen. Mit so einem Einwohnerantrag können die Initiatoren beantragen, dass das Stadtparlament über die von ihr bestimmte Angelegenheit der Kommune berät und entscheidet. Dabei können die Initiatoren vor der Entscheidung im Stadtparlament ihre Forderung noch einmal erläutern.

„Die bisherige Praxis des Bürgerhaushaltes hat gezeigt, dass dieser ohne ein eigenständiges Finanzbudget wirkungslos ist“, so die Meinung der Kooperation. Erst würden die Potsdamerinnen zur Beteiligung aufgerufen und am Ende würden deren Vorschläge fast alle abgelehnt, weil die Finanzen fehlten. Nur mit einem eigenständigen Budget könne der Bürgerhaushalt seinen Zweck erfüllen. Auf Einwohnerversammlungen sollten die Bürger selbst die Prioritäten setzen. „Wir helfen damit der Stadtverwaltung und die hohen Organisationskosten für den Bürgerhaushalt würden wegfallen“, so eine Meinung.

Die Bürgerkooperation arbeite überparteilich und vertrete „ausdrücklich nicht die jeweiligen Einzelinteressen ihrer Mitglieder“, heißt es in einer Mitteilung. Anliegen sei eine wirksame Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen in Potsdam. Auf der Veranstaltung am Montag waren Initiativen aus Waldstadt und Fahrland, vom Bürgeraktiv Drewitz, pro Brauhausberg, pro Staudenhof, Archiv e.V., Freiland, Autonomes Frauenzentrum sowie Parteienvertreter der Linken und der Anderen anwesend.

Laut Angaben der Verwaltung sind in Potsdam 2011 Ausgaben in Höhe von 474,9 Millionen Euro vorgesehen. Danach würden der Bürgerhaushalt 4,75 Millionen Euro ausmachen. Die Haushaltslage Potsdams gilt als angespannt, weil im vorigen Jahr ein Fehlbedarf in Höhe von 24,7 Millionen Euro zu verzeichnen war. Günter Schenke

Im Internet: www.potsdamer-

bürgerkooperation.de

Günter Schenke