Landeshauptstadt: „Ein Zeichen der politischen Kultur“ Oberbürgermeister Jann Jakobs über den Vertrag

Herr Jakobs, das neue Potsdamer Rathausbündnis hat einen Kooperationsvertrag ausgehandelt: Was ist darin die wichtigste Weichenstellung für die Potsdamer?

Wichtig ist vor allem, dass mit diesem Papier nach außen hin die Kontinuität und Verlässlichkeit der Potsdamer Politik gezeigt wird. Es ist ein Signal, dass in Potsdam an wichtigen Themen wie der nachhaltigen Mobilität, dem Wohnungsbau und dem sozialen Miteinander weiter gearbeitet wird.

Auch die SPD hat in den Verhandlungen Zugeständnisse gemacht: Welche Passagen des Papiers sehen Sie noch als problematisch an?

Es gibt für mich keine Stelle, die nicht umsetzbar wäre. Natürlich muss über die konkreten Vorschläge, die sehr detailliert sind, noch diskutiert werden.

Kurz vor der Wahl ist die vergangene Rathauskooperation mit der CDU faktisch zerbrochen, weil diese sich kategorisch gegen Steuererhöhung gewehrt hat. Nun sollen Steuern wieder steigen. Warum glauben Sie, dass Ihr neues Bündnis das aushält?

Weil es eine neue Ausgangsposition mit teilweise neuen Akteuren und neuen Inhalten gibt. Dazu kommt, dass wir mit der CDU und den anderen Partnern grundsätzlich mehr als fünf Jahre lang erfolgreich kooperiert haben, nur am Ende war die Kraft erschöpft. Zudem war die Steuerfrage nirgends miteinander vereinbart – anders als jetzt, wo wir einen konkreten Umgang damit beschlossen haben. So sollen erst alle Optionen ausgeschöpft werden, bevor eine Erhöhung ansteht.

Den Linken hat die Kooperation zugesagt, dass diese anders als vor sechs Jahren den Stadtpräsidenten stellen dürfen. Was hat Sie zu diesem Schritt bewogen?

Das ist für mich ein Zeichen der politischen Kultur. Die Kooperation will nicht auf Gedeih und Verderb alles durchsetzen. In unseren Gesprächen haben sich schließlich auch große Schnittmengen mit den Linken gezeigt, auch wenn diese kein festes Bündnis wollten.

Sie haben nun ein Bündnis für Mehrheiten – und in vier Jahren endet ihre Amtszeit. Haben Sie einen Nachfolger im Blick?

Ich bin weder amtsmüde noch habe ich den Eindruck, dass man meiner überdrüssig ist. Die Frage meiner Nachfolge wird diskutiert, wenn sie fällig ist – jetzt ist dazu nicht der Zeitpunkt.