INTERVIEW: „Eine Haushaltssperre ist jetzt unabwendbar“

Herr Jakobs, beide Entwürfe zur Gegenfinanzierung des Parkzuschusses sind gescheitert. Wird jetzt eine Hauhaltssperre verhängt?

Das ist unabwendbar, es gibt ja keine Gegenfinanzierung ab Januar. Ich werde in der nächsten Stadtverordnetensitzung eine Beschlussvorlage vorlegen, die vorsieht, dass Verhandlungen mit der Stiftung aufzunehmen sind, um den Vertrag wieder zurückzunehmen. Denn ich kann ihn ja schließlich nicht erfüllen.

Bedeutet das, dass es einen Eintritt für Sanssouci gibt?

Das wäre dann natürlich die Konsequenz. Wir haben keine Kündigungsklausel in den Vertrag eingebaut, die Auflösung muss einvernehmlich erfolgen, unsere Position ist also sehr schwach.

Wann könnte der Eintritt denn frühestens eingeführt werden?

Das kann ich Ihnen auch nicht sagen, ich weiß nur, dass es zu einem früheren Zeitpunkt einmal hieß, dass die Stiftung ein Jahr Vorlauf bräuchte.

Haben Sie denn schon mit der Stiftung gesprochen?

Ich habe gestern Herrn Dorgerloh getroffen und ihm angedeutet, was heute passieren kann. Wir wir waren verabredet, morgen zu telefonieren. Dann müssen wir mal gucken.

Wenn die Stiftung Sie nicht aus dem Vertrag entlässt...?

...müssen wir zahlen. Ich denke aber schon, dass man da mit denen ins Gespräch kommen kann.

Noch mal zurück zu den unmittelbaren Konsequenzen. Potsdam hat einen Jahresetat von rund einer halben Milliarde Euro. Muss es da wegen einer Million Euro eine Haushaltssperre geben?

Ich kann doch nicht einfach mal so eine Million irgendwo hernehmen, um das Loch, das jetzt durch diese Entscheidungen entstanden ist, zu stopfen!

Haushaltssperre bedeutet Sparen. Wen würde es treffen?

Das geht in der Regel nur bei freiwilligen Leistungen, und das betrifft dann primär den Kultur- und den Sportbereich.

Wieso ist die Abstimmung gescheitert? Was ist denn letztlich schiefgelaufen?

Ich denke, viele haben den Protest unterschätzt und sich mit den Konsequenzen nicht auseinandergesetzt. Und man muss auch bedenken, dass der Wahltermin näher rückt und dann immer der Druck von der Parteibasis wächst. Aber man muss den Stadtverordneten auch noch mal ganz deutlich vor Augen führen: All diejenigen, die heute weder für eine Tourismusabgabe noch für eine Übernachtungssteuer gestimmt haben,

haben de facto für einen Parkeintritt gestimmt. Und das war die Mehrheit.

Jann Jakobs (SPD), 59, wurde in Eilsum, Ostfriesland, geboren. Seit 2002 ist er Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam. Mit ihm sprach Katharina Wiechers.