Landeshauptstadt: Eine Million für Paga?

Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller ist „unheimlich froh“. Die begonnene Integrationsarbeit in der brandenburgischen Landeshauptstadt kann voraussichtlich weitergehen, sagte sie gestern den PNN. Denn das Bundesministerium für Arbeit habe nun trotz Haushaltssperre zusätzliche Mittel für Potsdam „in Aussicht gestellt“, bestätigte Frank Thomann, Geschäftsführer der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (Paga). Thomann rechnet mit mindestens einer Million Euro für das zweite Halbjahr 2006. Mit diesem Geld könne die Paga nun bereits geplanten Projekte tatsächlich realisieren, glaubt Müller.

Vor nicht einmal zwei Wochen hatte die Paga aus Geldnot nahezu alle neuen Projekte zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser gestrichen. Neue Ein-Euro-Jobs für rund 500 Potsdamer konnte sie nicht mehr bewilligen (PNN berichteten). Denn wegen einer Hartz IV-Haushaltssperre kürzte der Bund auch die Integrationsmittel für die Kommunen. Doch nun will der Bund prüfen, ob er das verbleibende Geld anders auf die einzelnen Städte und Kreise verteilen kann, weil es beim Bedarf „große regionale Unterschiede“ gebe. So ständen derzeit einige Kommunen zu viel Finanzmittel zur Verfügung, während anderen – wie Potsdam – das Geld für die weitere Vermittlungsarbeit fehle. Laut Sozialbeigeordnete Müller folge der Bund mit der geplanten Umverteilung einem Vorschlag aus der brandenburgischen Landeshauptstadt. Laut Arbeitsministeriumssprecherin Heike Helfer könnte durch diesen Finanzausgleich zwischen den verschiedenen Trägern auch eine weitere Geldforderung der Paga „gegenfinanziert“ werden: Bis zu zwei Millionen Euro zusätzlich wollte die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft aus dem vergangenen in dieses Haushaltsjahr übertragen. Denn im ersten Jahr der Sozialreform konnte die Stadt ihre Integrationsmittel nur zur Hälfte ausgeben. Die Möglichkeit, bis zu zehn Prozent des Gesamtbudgets ins Folgejahr mitzunehmen, sei im Sozialgesetzbuch II verankert, bestätigte gestern Helfer den PNN. Trotzdem sei noch nicht entschieden, ob dieser Ausgabenrest von 2005 verteilt werde, so die Ministeriumssprecherin.

Bereits im Dezember hatte Paga-Chef Thomann den entsprechenden Antrag an das Ministerium gestellt. Eigentlich hatte das Ministerium bis Ende Juni über die Potsdamer Forderung endgültig entscheiden wollen. Im Falle einer endgültigen Absage zieht die Stadt Potsdam laut Müller und Thomann in Erwägung, vor Gericht gegen den Bund zu klagen. just