Landeshauptstadt: Eine Rüge für Klipp

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat seinem Baudezernenten Matthias Klipp (Grüne) eine Rüge erteilt. Das sei das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens gegen den Beigeordneten, sagte Jakobs am Freitag auf Anfrage. Klipp sei bereits vor zwei Wochen – kurz vor Beginn seines Urlaubs – über die Rüge informiert worden und habe sie angenommen, sagte Jakobs.

Mitte Februar hatte Klipp eine Pressekonferenz seines Beigeordnetenkollegen Burkhard Exner (SPD) gestürmt und diesem vor Journalisten vorgeworfen, er betreibe eine „nicht nachhaltige Haushaltspolitik“. Zudem hatte Klipp mehr Geld für die Sanierung von Straßen gefordert.

Zwar hatte sich Klipp am Tag nach dem Vorfall bei Exner entschuldigt. Dennoch hatte Jakobs gegen den Baudezernenten ein Verfahren wegen einer Pflichtverletzung nach dem Beamtengesetz und wegen des Verstoßes gegen die Loyalitätspflicht gegenüber dem Dienstherrn eingeleitet. Jakobs sagte am Freitag, eine Rüge sei – salopp gesagt – eine gelbe Karte. Sie werde zwar nicht Bestandteil der Personalakte von Klipp. „Aber wir merken sie uns alle“, so Jakobs. Auch in der Vergangenheit hatten Beigeordnete schon Rügen kassiert – so 2006 die Ex-Kulturdezernentin Gabriele Fischer, die gegen den Willen der Stadtverordneten ein Büro für den früheren Kulturbeauftragten der Schiffbauergasse betrieben hatte, obwohl im Haushalt kein Geld dafür vorgesehen war.

Auch in einer weiteren heiklen Personalangelegenheit hat Jakobs entschieden: Nach Vorwürfen, bei dem Bewerbungsverfahren für den Chefposten im neuen Fachbereich Bauaufsicht und Denkmalpflege habe es Unregelmäßigkeiten gegeben, gibt es nun Konsequenzen. Jakobs sagte, die Stelle werde neu ausgeschrieben. Bei dem Auswahlverfahren habe es „Nachlässigkeiten“ gegeben: So sei die Ausgangssituationen bei der Einstellungsprüfung für die Bewerber unterschiedlich gewesen. Wie dies zustande gekommen sei, könne er nicht erklären. „Vielleicht hat jemand nicht aufgepasst.“ Dennoch sehe er nach der Bewertung des Vorgangs kein „schuldhaftes Handeln“ bei bestimmten Personen, sagte Jakobs.

Anfang Juni waren Vorwürfe gegen den designierten Chef der Bauaufsicht und Denkmalpflege bekannt geworden – kurz vor dessen Bestellung durch die Stadtverordneten. Der Mann, der derzeit als Referent von Exner arbeitet, habe sich für die Einstellungsprüfung in seinem eigenen Büro vorbereiten dürfen, hieß es damals – unüblicherweise ohne Aufsicht. Weiter hieß es, der als Wunschkandidat von Klipp geltende Mann hätte einen Helfer gehabt, der ihn telefonisch beraten sollte. Zu diesem Teil der Vorwürfe wollte sich Jakobs nicht äußern. Bei der Untersuchung der Vorwürfe sei es darum gegangen, das Bewerbungsverfahren an sich zu beurteilen. Dieses werde nun neu aufgerollt. HK