Landeshauptstadt: Einladung zum Segeltörn?

Potsdam/Neuruppin - Die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen einen leitenden Mitarbeiter in der Potsdamer Bauverwaltung. Wie die Bild-Zeitung am Wochenende berichtete, haben die Fahnder das Büro von Norbert P. im Potsdamer Rathaus durchsucht, Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer sagte der Zeitung, dass wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen den Angestellten ermittelt wird. P. soll demnach die Einladung einer Bau-Planungsfirma zu einem Segeltörn bei der Rostocker Hanse-Sail im Wert eines dreistelligen Euro-Betrags angenommen haben.

Stadtsprecher Markus Klier bestätigte die Ermittlungen am gestrigen Sonntag auf PNN-Anfrage – ohne auf Details einzugehen: Wegen der laufenden Ermittlungen könne man keine Auskunft geben, sagte der Stadtsprecher. Es gelte die Unschuldsvermutung. Eine „vollständige und umfassende Aufklärung“ sei dem Rathaus aber wichtig: „Daher haben wir eine interne Prüfung veranlasst und kooperieren eng mit der Staatsanwaltschaft.“ Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne) zeigte sich gegenüber der Bild zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass sich der Verdacht nicht bestätigt.“

Der Vorgang selbst soll dem Vernehmen nach bereits einige Jahre zurückliegen und noch in die Amtszeit von Klipps Vorgängerin Elke von Kuick-Frenz (SPD) fallen. Eine Bestätigung dafür, dass die beteiligte Firma einen Auftrag beim Straßenbau-Großprojekt Humboldtbrücke/Nuthestraße bekam, gab es am Wochenende nicht. Stadtsprecher Klier ließ auch die Frage offen, ob die Anti-Korruptionsbeauftragte der Stadtverwaltung bereits eigene Erkenntnisse zu dem Fall hatte.

Erst im Mai diesen Jahres hatte Elke Schaefer, die städtische Korruptionsbeauftragte, vor Journalisten gesagt, dass aktuell drei laufende Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegen Verwaltungsmitarbeiter aus der Zeit vor 2013 anhängig sind – ohne jedoch Details zu nennen.

Die Stadtverwaltung hatte das Amt der Korruptionsbeauftragten vor fünf Jahren als Reaktion auf Korruptionsvorwürfe in der Ausländerbehörde eingerichtet. Damals wurden auch die Richtlinien zur Korruptionsprävention in der Verwaltung überarbeitet und verschärft. jaha