Landeshauptstadt: Einordnen, nicht unterordnen

Potsdams Oberbürgermeister bekam viel Lob von Vertretern der Ausländerbeiräte in den neuen Ländern Innenstadt - „Es gehört zur politischen Kultur unserer Landeshauptstadt, die Probleme ausländischer Mitbürger ernst zu nehmen“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs am Sonnabend beim 8. Treffen der Ausländerbeiräte aus den neuen Bundesländern. Der Sprecher im Bundesvorstand, Jose Manuel Paca, war beeindruckt, dass Jakobs nicht nur wichtige Worte für die 46 nach Potsdam gereisten Vertreter der Beiräte fand, sondern Taten folgen ließ: Durch seine Teilnahme an der Kundgebung gegen rechte Gewalt auf dem Luisenplatz. Paca fasste den dreitägigen Meinungsaustausch der Delegierten gegenüber den PNN zusammen: „Wir wünschten uns mehr Politiker, die konkrete Zeichen setzen.“ Zu den aktuellen politischen Forderungen der Ausländerbeiräte gehört das kommunale Wahlrecht für alle Migranten. Vor allem ginge das an die Adresse der neuen Bundesregierung, betonte Maria Pichottka, die Vorsitzende der Landesorganisation für die Ausländerbeiräte. „Nicht nur über Ausländer sprechen, sondern vor allem mit ihnen,“ trägt zur Verbesserung des Miteinanders in den Städten bei, fassten die Delegierten ihre Erfahrungen zusammen. Auf kommunaler Ebene ginge das meistens schon besser als in der großen Politik. Nicht zuletzt darum, weil die Ausländerbeiräte immer engagierter in der Öffentlichkeit auftreten. In Potsdam gibt es seit 1992 ein solches Gremium, die neun Mitglieder kennen die Sorgen und Nöte der 6500 Menschen mit ausländischem Pass. Ihre politischen Rechte werden zum Beispiel im Ausschuss für Soziales und Gesundheit wahrgenommen, Dass Jann Jakobs trotz des bereits bestehenden „engen Kontaktes zu seinem Oberbürgermeister-Büro und dem der Stadtverordneten“ die Mitarbeit des Ausländerbeirates in der Kommunalpolitik intensivieren will, freut Klaus-Peter Staedke: „Unser Beirat arbeitet nicht im Stillen.“ Die Fragen des Miteinanders von Potsdamern und ausländischen Bürgern in den Wohngebieten sind Staedke bekannt. „Wir haben zum Beispiel gute Arbeit geleistet, um unverständliche Formulierungen in den Hausordnungen zu übersetzen“, sagt er stolz. Kleine Konflikte wie Beschwerden bei Knoblauchgeruch im Haus seien nicht die eigentlichen Probleme der Arbeit. Wichtiger wäre zum Beispiel, dass die ausländischen Mitbürger nicht im eigenen Saft schmorten, sondern mehr Kontakt zu Potsdamern herstellten, so Staedke. Das gegenseitige Interesse an verschiedenen Kulturen müsse befördert werden. „Einordnen, nicht unterordnen“, fasst Staedke zusammen. Dazu diene vor allem das Erlernen der deutschen Sprache. Das wäre verpflichtend und wichtig für die Integration.Die Situation des Zusammenlebens mit ausländischen Mitbürgern ist in den neuen Bundesländern noch weit schwieriger als in den alten, war die einhellige Meinung der tagenden Beiräte.