Landeshauptstadt: Eintritt gegen Korruption

Potsdam soll der weltweit agierenden Antikorruptionsorganisation Transparency International beitreten. So steht es im Kooperationsvertrag der neuen Rathauskoalition, die sich gegen Korruption engagieren will. Die Idee dafür kommt von den Potsdamer Grünen. „Durch den Beitritt zu Transparency wird die Sensibilität für Korruptionsbekämpfung bei Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit erhöht“, sagt Grünen-Fraktionschef Nils Naber.

In einer Verwaltung wie in Potsdam gäbe es mehrere korruptionsgefährdete Bereiche: Die Beschaffung von Dienstmitteln, die Vergabe von Aufträgen, öffentliche Beteiligungen an privaten Unternehmen und die Bauverwaltung. „Ohne das konkrete Verdächtigungen im Raum stehen, soll die Stadt aktiv werden“, sagt Naber. Denn eine transparentere Vergabe von Aufträgen sei wichtig, um Steuergeld sinnvoll einzusetzen. Deutschland verliert durch Korruption pro Jahr hunderte Milliarden Euro, schätzen Experten.

Mit dem Potsdamer Beitritt zu Transparency glaubt Naber deswegen auch an eine „Signalwirkung“ – Potsdam wäre die erste Landeshauptstadt, die dem Verein als kooperatives Mitglied beitritt. Bisher gibt es 40 solche Unterstützer, unter anderem große Unternehmen sowie die Städte Halle, Hilden und Bonn, Potsdams Partnerstadt. Die frühere Bundeshauptstadt hatte Anfang des Jahrzehnts einen schweren Korruptionsskandal erlebt, in den die Stadtwerke verwickelt waren. Auch das kommunale Unternehmen ist inzwischen bei Transparency International. „Unsere Mitglieder müssen Selbstverpflichtungen unterschreiben, wie sie Korruption verhindern wollen“, sagt Peter von Blomberg, Sprecher von Transparency International. So müssten sich Kommunen bestimmte Posten wie eine zentrale Ausschreibungsstelle schaffen, aber auch Regeln wie das sogenannte Mehr-Augen- Prinzip einhalten. „Wissen und Kompetenz darf sich nicht auf einzelnen Personen ballen, sondern muss kontrolliert werden können“, erklärt von Blomberg. Auch das genaue Trennen von Funktionen, eine Job-Rotation, Schulungen und gezielte Kontrollen dienten dem Kampf gegen Bestechung. Die Verwaltung selbst sieht sich für einen Check durch Transparency gerüstet. „Es gibt schon klare Dienstanweisungen, etwa zum Umgang mit Geschenken“, sagt Stadtsprecherin Regina Thielemann. Zudem gäbe es mit Jürgen Schneider bereits einen Anti-Korruptionsbeauftragten. Dennoch sei ein Beitritt von Potsdam im Sinne weiterer Verbesserungen natürlich zu begrüßen. H. Kramer

H. Kramer