Landeshauptstadt: Eisenhart: Schubert wirft Stadt Pannen-Serie vor

Innenstadt - Im Eisenhart-Streit hat SPD-Fraktionschef Mike Schubert der Potsdamer Stadtverwaltung gestern vorgeworfen, eine „Serie von Pannen“ produziert zu haben, die nicht mehr nachvollziehbar sei. Jüngstes Beispiel dafür seien die Informationen des Kommunalen Immobilienservice (KIS), wonach bei der Kalkulation für den nun umstrittenen Schul-Campus an der Kurfürstenstraße Kosten in Höhe von einer Million Euro „vergessen“ worden seien. Die SPD wolle nun „Licht ins Dunkel der Konzepte und Zahlen“ bringen, so Schubert. Sie beantrage eine Prüfung, bei der Schülerzahlen, Raumbedarf, pädagogische Konzepte, Kosten und Zeitpläne der umstrittenen Standorte Kurfürstenstraße und Burgstraße verglichen werden sollen. Stimmen die Stadtverordneten dem morgen mehrheitlich zu, muss die Verwaltung die Ergebnisse der Prüfung bis April vorlegen. Damit sei dann eine „neue Grundlage“ für eine Entscheidung im Eisenhart-Streit gegeben, so Schubert.

Hintergrund der teils sehr hart geführten Auseinandersetzung ist das Vorhaben der Stadtverwaltung, die Planungen für einen Schul-Campus an der Kurfürstenstraße mit Eisenhart-Grundschule und Helmholtz-Gymnasium ad acta zu legen und stattdessen die Eisenhart-Schule in das Gebäude der Rosa-Luxemburg-Schule an der Burgstraße umziehen zu lassen. Als Grund dafür führte die Stadtverwaltung die Kosten an: Der Umzug sei günstiger, der Schul-Campus nicht zu finanzieren. Ein Verbleiben der Schule in der Kurfürstenstraße sei wegen der beengten Platzverhältnisse auch nicht möglich. Ein großer Teil der Eltern der Eisenhart-Schüler zeigte sich von den Umzugsplänen überrascht, protestierte dagegen unter anderem mit mehr als 3500 Unterschriften und stellte immer wieder Fragen nach den Zahlen. Dies führte auch dazu, dass der Bildungsausschuss in einer außerordentlichen Sitzung in der vergangenen Woche keine Entscheidung traf. Schon in der Sitzung wurden die Kalkulationen der Verwaltung als intransparent kritisiert – in der SPD-Fraktion seien „erhebliche Zweifel an der Seriosität der vorgelegten Zahlen entstanden“, so Fraktionschef Schubert gestern.

In der Stadtverordnetenversammlung stehen morgen noch drei weitere Anträge zum Eisenhart-Streit auf der Tagesordnung: Die Linkspartei.PDS will den Umzug in die Burgstraße unter bestimmten Bedingungen – die die SPD mit einem Änderungsantrag ergänzt hat – , die CDU dagegen beantragt den Erhalt der Grundschule am bisherigen Standort. Außerdem will die PDS durchsetzen, dass die Allgemeinen Förderschulen „Schule an der Insel“ und „Bruno Rehdorf“ fusioniert werden. Dieser Zusammenschluss steht in direktem Zusammenhang mit dem Eisenhart-Umzug, denn die „Schule an der Insel“ befindet sich in der Burgstraße.

Während die Elterninitiativen gegen den Eisenhart-Umzug morgen vor der Stadtverordnetenversammlung protestieren wollen, gibt es in der Grundschule aber auch Eltern, die sich für einen Umzug aussprechen. Für sie mute die Diskussion an, als werde damit „Dünkel gepflegt“, sagte Dorothea Amrhein, deren Sohn die Eisenhart-Schule besucht, gestern den PNN. „Es geht um die Zukunft der Schule und nicht darum, in der Tradition verhaftet zu bleiben“, so Amrhein. Sie vermisse die Debatte über konzeptionelle und pädagogische Lösungen. „Diese sollte ein Jahr geführt werden, währenddessen kann die Luxemburg-Schule saniert werden.“ SCH