Landeshauptstadt: Eklat um Kita-Regeln

Eklat beim Streit um neue Regeln für die Kita-Finanzierung. Auslöser ist eine Pressekonferenz vom Donnerstag. Dabei stellte die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) den Entwurf für die neue Kita-Finanzierungsrichtlinie vor und erklärte, das Papier treffe bei den privaten Kita-Betreibern auf Zustimmung. Doch Trägervertreter widersprachen dieser Darstellung kurz darauf im Jugendhilfeausschuss. Es gebe kein Einvernehmen über die Richtlinie, sagte Sabine Frenkler, Chefin der Awo Kinder- und Jugendhilfe Potsdam gGmbh, die für die Kita-Träger am Verhandlungstisch sitzt.

Frenkler erhob auch weitere Vorwürfe: Erst von Journalisten habe sie erfahren, dass eine überarbeitete Fassung der Richtlinie inzwischen öffentlich einsehbar sei – anders als zugesagt habe die Verwaltung das Papier nicht übersandt. Daher habe sie sich noch keine Meinung bilden können, so Frenkler: „Wir fühlen uns nicht ernst genommen.“ Ausschusschefin Sigrid Müller (Linke) äußerte sich irritiert zum Verhalten der Verwaltung: „Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Müller-Preinesberger hatte zu diesem Zeitpunkt die Sitzung verlassen, weil sie im gleichzeitig tagenden Rechnungsprüfungsausschuss auftreten sollte. So übernahm der derzeit übergangsweise eingesetzte Chef des Jugendamts, Joachim Lentz, die Verantwortung für die Kommunikationspanne – er habe den Sachverhalt falsch eingeschätzt und zuerst offiziell die Stadtverordneten informieren wollen, sagte er.  Nachdem die Kita-Träger zudem ihre Stellungnahme zur Richtlinie über ein Anwaltsbüro verschickt hätten, habe er das Rechtsamt der Stadt um Hilfe gebeten – doch wegen personeller Probleme sei es dort zu Verzögerungen gekommen, sagte Lentz.

Seit mehr als einem Jahr ist die Kita-Finanzierungsrichtlinie umstritten. Eine erste Neufassung ist am Widerstand der Träger und im Jugendhilfeausschuss gescheitert. Bei der Pressekonferenz sagte Müller-Preinesberger, dieses Mal sei sie optimistisch, dass die Regeln von den Stadtverordneten beschlossen würden. Im Kern bleibt die Stadt bei ihrer bisherigen Linie: Sie will die privaten Betreiber der 120 Krippen und Kitas in Potsdam wesentlich genauer kontrollieren als bisher üblich. Vor allem geht es darum, wie die Zuschüsse für die Kinderbetreuung verwendet werden. So sollen Träger künftig erhaltene Gelder zurückzahlen müssen, wenn sie Wirtschaftsprüfern der Stadt einen Einblick in ihr Finanzgebaren verweigern. „Wir haben die Pflicht zur Kontrolle, denn wir verwalten Steuergelder“, erklärte die Sozialdezernentin. Zugleich würden die Pauschalen für die Träger insgesamt um rund 2,8 Prozent erhöht. Im Vergleich zur vorigen Fassung der Richtlinie habe die Stadt auch zugesagt, die Pauschalen jährlich zu überprüfen – um auf etwa Personalkostenerhöhungen flexibel reagieren zu können.

An die 49 Träger der rund 120 Potsdamer Kitas bezahle die Stadt mehr als 60 Millionen Euro pro Jahr, zumeist als Pauschalen, deren Höhe in der Finanzierungsrichtlinie geregelt wird. Wie berichtet waren jüngst bei der Prüfung von Abrechnungen in Potsdamer Kitas Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, die dazu führten, dass die Stadt rund 900 000 Euro an Betriebskosten von den Trägern zurückfordern konnte oder gar nicht erst auszahlen musste. Die Staatsanwaltschaft prüft deswegen bereits Ermittlungen. HK