Landeshauptstadt: Elterngeld: Empfänger warten weiter

Eigentlich soll die Stadtverwaltung ab sofort neu beantragtes Elterngeld innerhalb von maximal vier Wochen überweisen: Das haben jüngst die Stadtverordneten auf Antrag der Linken entschieden. Doch kann die Stadtverwaltung den Beschluss vorerst nicht umzusetzen. Wie Rathaussprecher Jan Brunzlow den PNN erklärte, sei eine vierwöchige Bearbeitungsfrist erst realistisch, wenn in der zuständigen Elterngeldabteilung eine neue Stelle geschaffen werde. Die Ausschreibung dieses Postens sei zwar hausintern mit Dringlichkeit beantragt worden – die Grundlage dafür sei normalerweise ein von den Stadtverordneten beschlossener Haushalt, so Brunzlow. Doch damit ist frühestens im Mai zu rechnen.

Wie zu Jahresbeginn berichtet müssen Familien in Potsdam durchschnittlich zwei Monate warten, ehe ihnen die Lohnersatzleistung ausgezahlt wird – und das, obwohl Mütter und Väter ab Beginn ihrer Elternzeit ohnehin kein Gehalt beziehen. Es geht dabei um Beträge von bis zu 1800 Euro pro Monat. Vom Gesetzgeber sind vier Wochen als Bearbeitungszeitraum vorgesehen. Die Zahl der Elterngeld-Anträge ist in Potsdam aufgrund der Zuzüge jedoch kontinuierlich gestiegen, im vergangenen Jahr auf rund 2500. Ein weiterer Grund für die langen Bearbeitungszeiten: In Potsdam werden laut Brunzlow nur rund 20 Prozent der Anträge ohne großen Aufwand mit dem Mindestsatz beschieden. Alle anderen Bescheide müssten aufwendig über das Einkommen der Eltern berechnet werden: „Dies sind deutlich mehr als in anderen Kommunen.“HK