Aus dem GERICHTSSAAL: Ende des Eckenstreits

Mehrere Tage lang verhandelte das Amtsgericht um ein Stück städtische Grünfläche, das sich „Seerose“-Chef Guido Greifenberg 2008 unrechtmäßig von der Stadt Potsdam angeeignet haben soll. 2000 Euro Geldbuße sollte der Gastronom deshalb zahlen. Dagegen legte er Einspruch ein – und hatte Erfolg. Das Gericht unter Vorsitz von Dirk Lorenz hegte Zweifel am Verschulden Greifenbergs. Falls er doch unrechtmäßig gehandelt haben sollte, sei dieses Unrecht aus seiner Sicht verschwindend klein. Das Verfahren wurde eingestellt.

Bereits am ersten Verhandlungstag hatte Greifenberg betont, er habe nur das bereits abgesteckte, jedoch noch nicht vermessene Terrain an der Neustädter Havelbucht genutzt, um ein Beachvolleyballfeld anzulegen. (PNN berichteten.) Falls es tatsächlich etwas mehr war – der Bußgeldbescheid ging von 67 Quadratmetern aus – sei dies nicht vorsätzlich geschehen. Er habe den rot-weißen Bauzaun nicht zu seinen Gunsten versetzt, wie ihm vorgeworfen wurde, sondern lediglich mit Bastmatten verkleidet.

Als Gastronom habe sein Mandant anderes zu tun, als sich mit den örtlichen Gegebenheiten zu befassen, erklärte Rechtsanwalt Jörg-Klaus Baumgart. Es habe einen Bauleiter gegeben, dem Greifenberg vertraut habe. Als die Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden, sei unverzüglich ein Rückbau erfolgt.

Der zur Verhandlung geladene Vertreter der Stadt wurde am 30. Mai 2008 davon unterrichtet, dass der Bauzaun verrückt wurde. „Herr Greifenberg hat ein Grundstück mit rundem Grenzverlauf gekauft. Tatsächlich bildete der aufgestellte Bauzaun aber eine rechtwinklige Ecke“, betonte er. Am 18. Juni gab es einen Ortstermin des Bereichs Grünflächen mit Guido Greifenberg, um den vermeintlichen Verstoß gegen die Grünflächensatzung zu dokumentieren. „Da war das Volleyballfeld, von dem ich vorher nichts wusste, schon da. Herr Greifenberg hat vorgeschlagen, er könne doch einfach noch etwas dazukaufen. Dann sei die Sache wieder in Ordnung“, so der Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Wie sich während der Verhandlung herausstellte, handelte es sich bei der von Greifenberg vermeintlich zu Unrecht angeeigneten Fläche lediglich um 47 Quadratmeter. Die ursprünglich errechnete Zahl stammte aus der Zeit vor der endgültigen Grenzvermessung. So trat die Stadt der Entscheidung, das Verfahren einzustellen, nicht entgegen. Hoga