Landeshauptstadt: Ende des Garagenstreits in Sicht

Im Potsdamer Garagenstreit deutet sich eine Lösung an. Wie SPD-Fraktionschef Mike Schubert den PNN gestern sagte, habe der Garagenbeirat am Donnerstagabend einem von der SPD vorgeschlagenen Vorschlag zur Erarbeitung eines Garagenstandortkonzeptes zugestimmt. „Wir wollen diesen Weg jetzt gemeinsam gehen“, sagte Schubert. Ziel sei es, die Zukunft der Garagenstandorte in Potsdam „noch in dieser Wahlperiode verbindlich zu regeln“. Wunschtermin für erste Ergebnisse sei der Sommer kommenden Jahres.

Der Arbeitsplan sieht in einem ersten Schritt vor, bis zum Herbst dieses Jahres die Grunddaten der Standorte, die zeitlichen und vertraglichen Vorstellungen der Garagenpächter und die Entwicklungsziele der Stadt erfasst werden. Anschließend soll ein Gremium – bestehend aus Vertretern des Kommunalen Immobilien Service (KIS), Werksausschussmitgliedern, Verwaltungsmitarbeitern und Vertretern des Garagenbeirates – analog dem Verfahren im Kleingartenbeirat ein abstimmungsfähiges Konzept erarbeiten. Dieses solle, so Schubert, besser als bisher die verschiedenen Vorstellungen der Garagenvereine berücksichtigen. Diese reichten „vom Kauf der Grundstücke über zeitlich begrenzte Erbpachtverträge, um notwendige Investitionen selber tätigen zu können, bis hin zur Beibehaltung der derzeitigen Pachtverträge mit unterschiedlichen Laufzeiten“. Grundlage für die jetzige Vorgehensweise ist ein Stadtverordnetenbeschluss zur Lösung der Garagenprobleme, der von der SPD initiiert worden war.

Wie es weiter heißt, müssten insbesondere die zeitlichen Vorstellungen von Stadt und Pächtern einer genauen Prüfung unterzogen werden. Da die Stadt derzeit an vielen Stellen mit Investitionsvorhaben beschäftigt sei, könnten selbst da, wo die Stadtplanung schon für eine Umnutzung der Standorte plädiere, noch Lösungen für einen zeitlich begrenzten Weiterbestand von Garagenkomplexen getroffen werden. Schubert: „Die Stadtplanung kann sowieso kaum noch mehr Projekte leisten.“

Das abgestimmte Konzept soll der Stadtverordnetenversammlung laut dem vorgeschlagenen Zeitplan bis spätestens August 2008 vorgelegt werden und verbindliche Aussagen über die Zukunft aller Standorte auf dem Stadtgebiet enthalten. SPD-Fraktionschef Schubert: „Dieser Weg ist langwieriger als pauschale Versprechen zum Erhalt aller Standorte, führt aber eher zu einem tragfähigen Ergebnis.“ ERB