Landeshauptstadt: Energiepreise: Stadt soll sich einmischen

Die Verwaltung soll sich für niedrigere Energiekosten in Potsdam einsetzen: Die Stadtfraktion der Linkspartei.PDS will die Stadt beauftragen, sich als Gesellschafter der Stadtwerke in die Verhandlungen der Potsdamer Wohnungsgesellschaften mit den Stadtwerken zu den teurer werdenden Strom- und Heizpreisen 2007 einzumischen. Er solle darauf hinwirken, dass die Gespräche (PNN berichteten) „zu einem Ergebnis führen, dass den „sozialen Bedürfnissen“ der Bewohner gerecht werde, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Scharfenberg.

Denn bereits 2005 sei die Stadtverwaltung von den Stadtverordneten laut Beschluss aufgefordert worden, eine Arbeitsgruppe „Wohnkosten“ einzurichten. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sollte es sein, einen „Einfluss auf die Transparenz, die Steuerung und Prognostizierung der Wohnkosten“ zu nehmen, heißt es in dem Antrag, den die Linkspartei in die nächsten Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember einbringen will. Die Fraktion die Andere drängt darauf, dass das Potsdamer Energieversorgungs-Unternehmen EWP und Oberbürgermeister Jann Jakobs, die beabsichtigten Erhöhungen der Strompreise plausibel erkläre. Stadtverordneter Kai Grünberg kritisierte, dass Stadt und EWP bereits seit Wochen die Auskunft darüber verweigern, wie hoch die Preise steigen sollen. Die EWP wollte sich erst dazu äußern, wenn die beim brandenburgischen Wirtschaftsministerium beantragten neue Preise bewilligt wurden. Gerade weil die Netznutzungs-Gebühren für die EWP ab 2007 um rund fünf Prozent sinken, sollte das Unternehmen erklären, warum es den Strom nächsten Jahr trotzdem teurer verkaufen will, so Grünberg: Der „verbreitete“ Eindruck, dass so das Spaßbad mitfinanziert werden soll, sei sonst „kaum auszuräumen“. pst