Landeshauptstadt: Enteignung für Uferweg

Babelsberg - Eine rot-rote Mehrheit hat gestern mit Hilfe der Grünen den Weg für Enteignungen von Grundstückseigentümern des ehemaligen Postenweges am Griebnitzsee frei gemacht. Somit hat die Verwaltungsspitze nun den Auftrag der Stadtverordneten, bei Verhandlungen zu einem öffentlichen Uferpark zum Mittel der Enteignung zu greifen, wenn alle Verhandlungen gescheitert sind. Peter Schüler, Fraktionschef der Bündnisgrünen, bezeichnete das als einen Weg, den auch das Grundgesetz in Ausnahmefällen zulässt. Dirk Buchholz vom BürgerBündnis, in dem der Seeanrainer Wolfhard Kirsch eine politische Heimat gefunden haben will, sagte: „Unserer Auffassung nach versuchen die Antragsteller Probleme von heute mit Konzepten von vorgestern zu lösen.“

Die Potsdamer Christdemokraten halten laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Michael Schröder den Weg der Enteignung gerade an dieser historischen Stelle für den falschen. Daher hätten sie beantragt, dass vor etwaigen Enteignungsverfahren der Hauptausschuss der Stadt, in dem alle Fraktionschefs sitzen, zu informieren ist. Dies soll nach Willen von SPD und Linke geschehen, auch sie würden es als letzte Möglichkeit ansehen, sollten die Eigentümer sich dem Uferpark versperren. Jedes fünfte Grundstück am Griebnitzsee ist inzwischen in Privateigentum, die Stadt versucht derzeit den seit der Wende offenen Weg gegen den Willen einiger Grundstücksinhaber auch offen zu halten und einen Uferpark zu bauen.

Die Mitglieder des BürgerBündnisses stünden zu den gefassten Beschlüssen, sagte Buchholz. Sie seien „nach wie vor für die öffentliche Zugänglichkeit der Uferzonen“, erklärte Buchholz. Der eingeschlagene Enteignungsweg bringe jedoch nur Nachteile: „Hohe Entschädigungs- und Gerichtskosten zu Lasten der Bürger, jahrelange Gerichtsstreitigkeiten und Zwist in der Kommune werden die Folge sein.“ Im schlimmsten Fall würde die Stadt nach einigen Jahren wieder mit leeren Händen dastehen. Buchholz erinnerte daran, dass die Stadt versäumt habe, rechtzeitig Planungsrecht zu schaffen, sie habe versäumt sich rechtzeitig die Grundstücke beim Bund zu sichern und sie habe selbst Land verkauft, ohne den Uferweg zu sichern. „Alte Fehler können nicht mit neuen Fehlern behoben werden.“ Das BürgerBündnis stimmte daher nicht gegen den Antrag der Linken, der mit Hilfe der SPD modifiziert wurde, sondern enthielt sich. Jan Brunzlow