POSITION: Enteignung ist ein hilfloser Gewaltakt

Nach dem Urteil durch das Oberverwaltungsgericht steht unbestreitbar fest: Die Auseinandersetzungen um den Uferweg am Griebnitzsee sind durch undiplomatisches und falsches Agieren der Stadtverwaltung in eine völlig vertrackte Situation geführt worden. Es muss auch daran erinnert werden, dass die Stadt Potsdam der damaligen Hausbesetzerszene städtisches Eigentum im Rahmen von großzügigen Erbaurechten zur Verfügung gestellt hat. In welchem jämmerlichen Zustand sich diese Immobilien nunmehr befinden, kann durch jedermann täglich besichtigt werden. Enteignungen auf der einen Seite und „Weggabe“ von städtischem Vermögen auf der anderen Seite – das passt nicht zusammen! Übrigens: Deeskalation hieß die damalige Strategie des heutigen Oberbürgermeisters Jann Jakobs. Ich lehne ein Enteignungsverfahren aus rechtlichen und finanziellen Gründen in der Uferweg-Frage ab. Dies ist keine Lösung, sondern ein hilfloser Gewaltakt. Das „stumpfe Schwert der Enteignungsdrohung“ hat die Situation am Griebnitzsee seit Jahren schwelend eskalieren lassen. Vor allem täuschte sie eine starke Verhandlungsposition der Stadt vor, die zu keinem Zeitpunkt gegeben war. Die CDU-Fraktion hat bereits im Herbst 2004 gebetsmühlenartig darauf verwiesen, dass eine Enteignung nur Kampfrhetorik, aber niemals eine tatsächliche Option war. Im Januar 2005 auf dem Neujahrsempfang verkündete der Oberbürgermeister sodann, eine einvernehmliche Verhandlungslösung herbeiführen zu wollen. Gehandelt wurde offenbar anders, denn die Stadt forcierte ohne Not und in Verkennung der Tatsachen den Rechtsweg. Nach anfänglichen Pyrrhussiegen schwächte sich die Rechtsposition der Stadt zusehends. Es ist deshalb bedauerlich, dass sich der Oberbürgermeister durch sein Vorgehen des notwendigen Handlungsspielraumes selbst beraubt hat. Zudem war es ein grober politischer Fehler, sich von der Fraktion Die Linke treiben zu lassen und damit den „Enteignungsforderungen“ Vorschub geleistet zu haben. Damit machte sich der Oberbürgermeister zu einem Erfüllungsgehilfen seines schärfsten Konkurrenten, dem Chef der Fraktion Die Linke, Hans-Jürgen Scharfenberg. Klug war und ist das nicht: Klassenkampf kann und darf keine Antwort sein. Die Linke will offenbar kühl kalkuliert ein politisches Exempel statuieren; dies weckt Erinnerungen und ähnelt dem Muster: Spalten statt versöhnen! Die Stadt muss sich nun endlich und endgültig vom engen Tunnelblick der Enteignung verabschieden. Es tut schon weh, den mir ansonsten sympathischen Oberbürgermeister in dieser Weise rüffeln zu müssen, aber: Er hat es schlicht komplett vergeigt! Deshalb setze ich auf das Mediationsverfahren, um Möglichkeiten einer Verhandlungslösung mit den Grundstückseigentümern auszuloten. Schließlich wollen wir alle einen offenen Uferweg Griebnitzsee. Deshalb müssen auch andere Varianten, wie beispielsweise der Stegbau, ins Kalkül genommen werden, um vergebenen Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Es ist aus meiner Sicht eine völlig neue und auf Kompromiss zielende Herangehensweise gefragt. Am liebsten wäre mir sogar, die Stadtverwaltung hielte sich aus dem Verfahren vollständig heraus, aber das wird wohl leider rechtlich nicht möglich sein.

Steeven Bretz ist stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Potsdam