Landeshauptstadt: Entlastung für Familien auf der Kippe

Die von der Rathauskooperation angekündigte Entlastung für Familien bei Mietnebenkosten wie Energie, Wasser und Entsorgung steht auf der Kippe. Im Finanzausschuss scheiterte am Mittwochabend denkbar knapp ein Antrag der SPD, gemeinsam mit den Stadtwerken die Einführung spezieller Familientarife zu prüfen. Die Idee scheiterte an der Ablehnung von Die Linke und Die Andere – und an dem Grünen Peter Schüler, der sich enthielt. Damit ist unklar, ob die Entlastungen im Stadtparlament beschlossen werden. Eigentlich galt eine Zustimmung als sicher: Das Vorhaben ist offizieller Teil des Vertrags, in dem die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten/ Freien Wählern ihre Marschroute für die kommenden Jahre festgezurrt hat.

Ausschussvorsitzender Pete Heuer sprach von einem „kleinen Skandal“, wenn Potsdamer Familien nun nicht entlastet würden. Die Linke hatte argumentiert, von solchen Tarifen könnten auch gut betuchte Familien profitieren und wollten sie nur für sozial Bedürftige einführen. Grünen-Mann Schüler sagte den PNN am Donnerstag, er habe Bedenken, dass pauschale Tarife nur für Familien gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen könnten. HK