Landeshauptstadt: Entscheidung über Griebnitzsee erst im Oktober

Die Entscheidung über den Verkauf von 51 Grundstücken am Griebnitzsee wird vertagt. Wie die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein gestern mitteilte, habe der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter überraschend mitgeteilt, dass die Ergebnisse der Ausschreibung für den Verkauf der Grundstücke durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) „aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage“ erst Mitte bis Ende Oktober 2010 „abschließend geprüft und bewertet“ werden könnten. Erst dann könne der Haushaltsausschuss mit der Angelegenheit befasst werden. Wicklein wollte in ihrer Anfrage außerdem wissen, ob die Bundesregierung berechtigt sei, den Uferweg ohne Einwilligung des Bundesrates zu veräußern. Auch darüber soll, so die Antwort des Staatssekretärs, erst im Oktober entschieden werden. Ursprünglich sollte noch in diesem Monat entschieden werden, ob die Grundstücke an die Stadt Potsdam oder private Anlieger, die einen höheren Preis geboten hatten, verkauft werden sollen. erb