Landeshauptstadt: Entscheidung über neuen Mietspiegel im Spätsommer

Verwaltung erfasst Daten: Neue Mietverträge der vergangenen vier Jahre werden ausgewertet Im Spätsommer wird feststehen, ob Potsdam einen neuen, qualifizierten Mietspiegel braucht. Bis dahin will die Verwaltung die nötigen Daten erhoben und ausgewertet haben. Erfasst werden sollen, so Hans-Joachim Böttche, Bereichsleiter Wohnen, alle in den vergangenen vier Jahren für die so genannten „nicht preisgebundenen“ Wohnungen abgeschlossenen Mietverträge. Dazu hat die Verwaltung gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Wohnungsunternehmen, der meisten Wohnungsgenossenschaften, der privaten Vermieter und der zwei Mietervertretungen den Arbeitskreis „Mieterhebung“ gebildet. Ein Stadtverordnetenbeschluss verlangt die Erstellung eines neuen Mietspiegels, 10 000 Euro sind dafür in den Haushalt 2005 eingestellt. Böttche betonte jedoch, es müsse erst klar sein, ob tatsächlich Veränderungen bei den Mieten vorlägen. Anfang 2004 habe der Arbeitskreis „Mietspiegel“, der auch jetzt gemeinsam mit der Verwaltung einen neuen Mietspiegel erstellen würde, keine Notwendigkeit eines neuen Mietspiegels gesehen und den aktuellen, derzeit gültigen fortgeschrieben. Böttche räumte ein, dass im Arbeitskreis durchaus Interessenkonflikte der Beteiligten ausgetragen würden. Müsse doch ein Mietspiegel „unstrittig“ sein, wenn er zur Transparenz und zum Rechtsfrieden beitragen solle. Verschärft wird die Lage offensichtlich durch den geforderten so genannten „qualifizierten“ Mietspiegel: Gibt es einen solchen, müssen die Vermieter ihre Mieterhöhungen in erster Linie mit ihm begründen, heißt es im novellierten Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ein Mietspiegel würde mit erheblichem Aufwand erstellt, für ihn gelte „ein hoher Anspruch“, sagte Böttche. Er geht davon aus, dass die kalkulierten 10 000 Euro zur Finanzierung notwendig seien – auch angesichts der Vergrößerung Potsdams durch die sieben neuen Ortsteile. In anderen Städten würden Mietspiegel zwar auch durch externe Firmen erstellt, diese seien jedoch „auch nicht billig“. SCH