Landeshauptstadt: Entscheidung zu Uferweg vertagt

Die Entscheidung über den städtischen Ankauf des Uferareals am Griebnitzsee, um eine öffentliche Nutzung sicherzustellen, ist von den Stadtverordneten vertagt und in Haupt-, Finanz- und Bauausschuss überwiesen worden. Ausschlag gab die Nachricht von Oberbürgermeister Jann Jakobs, dass er im Gespräch mit dem Präsidenten der Oberfinanzdirektion – dem Treuhänder der Grundstücke mit Restitutionsansprüchen – eine Fristverlängerung für das städtische Vorkaufsrecht erreichen konnte. Nun ist Zeit bis Ende November, erklärte Jakobs. In einer turbulenten Debatte entschied sich das Parlament, in den Ausschüssen detailliert über die drei möglichen Varianten das Ufer weiter öffentlich zu halten, (PNN berichteten) zu diskutieren. Sicher scheint, so Finanzbeigeordneter Burkhard Exner, dass das gesamte Gelände nicht für fünf Euro pro Quadratmeter zu erwerben ist. „Wir gehen insgesamt von einer siebenstelligen Zahl aus.“ Gleichzeitig sagte er, dass die Stadt diese Summe derzeit nicht aufbringen könne. Ute Platzeck, Fraktionsvorsitzende des Bürgerbündnisses, erklärte: „Seit den 90er Jahren gibt es klare politische Willensbekundungen, Ufer öffentlich zu halten. Jetzt haben wir die einmalige historische Chance, das zu tun.“ Sie warf einigen Stadtverordneten Befangenheit vor: „Wer das Sommerfest von Wolfhard Kirsch, dem Sprecher der Eigentümer-Initiative, besuchte, sollte sich fragen, ob er noch unabhängig abstimmen kann.“ Die sofortige Entscheidung für einen städtischen Kauf des Areals sei ein politischer Entschluss. „Irgendwann wird uns die Entscheidung abgenommen“, befürchtete sie. Darauf entgegnete Saskia Hüneke (Bündnis 90/ Die Grüne): „Was hätte der Beschluss für einen Wert, wenn wir ihn abstimmen, aber nicht durchsetzen können.“ KG