Landeshauptstadt: Entsperrungen im Paket

Kommission entscheidet am 25. Oktober Bislang ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob die Freien Kulturträger doch noch über die für 2004 geplanten städtischen Zuschüsse voll verfügen können. Vergangene Woche hatte sich der Kulturausschuss einstimmig für die Herausnahme dieser Mittel aus der aktuellen Haushaltssperre ausgesprochen. Wie Lutz Kurras, Fachbereichsleiter Finanzen in der Stadtverwaltung, den PNN sagte, habe die Entsperrungskommission auf ihrer Sitzung am Montag bereits über 50 Entsperrungsanträge abgearbeitet. Aber erst auf der Sitzung am 25. Oktober werde das gesamte Paket an Entsperrungsempfehlungen für die November-Stadtverordnetensitzung geschnürt. Der Entsperrungskommission gehören Vertreter der Verwaltung und Stadtverordnete an. Sie befindet darüber, welche Posten aus dem Verwaltungshaushalt aus der allgemeinen Bewirtschaftungssperre von fünf Prozent herausgenommen werden können – oder sogar müssen. Wie Kurras sagte, gelte letzteres zuallererst für pflichtige Ausgaben, zum Beispiel für Löhne und Gehälter und Sozialleistungen. „Viele Ausgaben sind zwingend – also müssen sie auch entsperrt werden.“ Finanzbeigeordneter Burkhard Exner hatte zudem im Sommer eine zusätzliche Haushaltssperre von weiteren fünf Prozent für freiwillige Aufgaben u. a. im Bereich Kultur verhängt, damit das geplante diesjährige Rekord-Haushaltsdefizit von 29,8 Millionen Euro noch eingehalten werden kann. Als Grund hatte Exner Einnahmeausfälle in Höhe von bis zu vier Millionen Euro und zusätzliche Ausgaben im Sozialbereich von bis zu 2,5 Millionen Euro angegeben. Diese neuerlichen Belastungen sollen durch die zusätzliche Haushaltssperre mit ausgeglichen werden. Wie Kurras sagte, verfolgten die Bereiche natürlich das Ziel, möglichst viele der gesperrten Mittel wieder entsperren zu lassen. Aber die Kommission „sieht genau hin, was notwendig ist und was wir uns noch leisten können“. Es gäbe daher auch keinen Automatismus bei Entsperrungen. Kurras verteidigte das Vorgehen der Verwaltung, zunächst eine Bewirtschaftungssperre für den gesamten Verwaltungshaushalt anzusetzen. Dies mache Sinn, weil es effektiver sei zunächst generell zu sperren und erst dann notwendige Ausgaben zu entsperren. Zumal es auch bei den pflichtigen Ausgaben Einsparmöglichkeiten gäbe, weil deren Höhe teilweise beeinflussbar sei. Im vergangenen Jahr, als durch die Haushaltssperre zusätzlich Millionen eingespart werden konnten, habe sich gezeigt, dass dieser Mechanismus zu einer größeren Haushaltsdisziplin führe. So hatte Kulturbeigeordnete Gabriele Fischer im Ausschuss angekündigt, auf weitere Entsperrungsanträge zu verzichten – damit wenigstens die Freien Träger und die Bibliothek in den Genuss ihrer Zuschüsse kommen können. Allein dieser Verzicht hilft sparen. Die Entscheidung über die Anträge des Kulturausschusses fällt am 25. Oktober. M. Erbach

M. Erbach