Landeshauptstadt: Enttäuschung

ATLAS Von Michael Erbach In Wahlkampfzeiten lohnt es sich in besonderem Maße (Wahl)Geschenke zu verteilen. Kein Wunder, dass der gestrige Besuch von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm in der Landeshauptstadt mit Erwartungen verbunden war. Zu Recht, denn die prekäre Finanzlage Potsdams ist bekannt und auch die Tatsache, dass Potsdam aus eigenen Kräften nicht in der Lage sein wird, dem Schuldenberg zu entrinnen – ohne die zweifelsohne vorhandene hohe Lebensqualität maßgeblich einzuschränken. Da der Entwurf für das neue Gemeindefinanzierungsgesetz vorliegt, ist es umso verwunderlicher, dass Schönbohm lediglich Lippenbekenntnisse zur Rolle Potsdams abgab. Möglicherweise hatte er guten Grund dafür, denn noch ist offen, ob die Stadt überhaupt von der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen profitieren wird. Denn die finanzielle Lage des Landes ist genauso katastrophal wie die der Kommunen. Rund 320 Millionen Euro sollen, so PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, 2004 weniger für die Kommunen zur Verfügung stehen. So tat Schönbohm wohl gut daran, so unverbindlich zu bleiben, weil er offenbar mit leeren Händen da steht. Zumindest hat er keine falschen (Wahl)Versprechen abgegeben. Die Enttäuschung ist dennoch groß.