Links und rechts der Langen Brücke: Erfolgsfaktoren

Links und rechts der Langen Brücke Michael Erbach über wichtige Voraussetzungen dafür, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Potsdam zum Erfolg wird Hartz IV hat auch in dieser Woche wieder die Gemüter bewegt. Am Montagabend auf dem Platz der Einheit gab es die von der PDS unterstützten lautstarken Proteste jener Potsdamer, die Angst haben unter die Räder zu kommen. Am Mittwochabend berichtete Sozialbeigeordnete Elona Müller im Hauptausschuss sachlich über den Stand der Umsetzung von Hartz IV in der Stadt. Sie ist der Auffassung, dass das neue Arbeitslosengeld II pünktlich ab 1. Januar 2005 ausgezahlt werden könne. Und sie ist auch der Meinung, dass Hartz IV zum Erfolg wird – wenn es wie geplant gelingt, für jeden der rund 9000 von der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Betroffenen individuelle Pläne für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erstellen. Seitens der PDS gibt es erhebliche Zweifel an dieser Darstellung. Und Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg will diese Zweifel auch in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch deutlich machen. Der Antrag der PDS, die Stadtverordneten sollten die Bundesregierung auffordern, Hartz IV um mindestens ein Jahr zu verschieben, wird wohl keine Mehrheit finden. Aber durch eine kritische Begleitung der Umsetzung der Arbeitsmarktreform könnte auch die Potsdamer PDS einen konstruktiven Beitrag dafür leisten, dass das Unvermeidbare zum größtmöglichen Erfolg wird – so wie die mitregierende PDS in Berlin Hartz IV ja bereits fleißig mit umsetzt. Mitarbeit statt Verweigerung. Da kann man der Verwaltung gerne Druck machen. Wichtig wäre es aber auch, die Betroffenen dazu zu bewegen, die Anträge auszufüllen. Bislang waren es nur ganz wenige. Doch ohne ausgefüllte Anträge keine Leistungen aus dem Hartz-IV-Gesetz. Das heißt: kein Geld, keine Betreuung, keine Jobvermittlung. Dies würde in der Tat den Erfolg der Arbeitsmarktreform beeinträchtigen. Im Sinne der Betroffenen kann das keiner wollen. Die nächste Demo gegen Hartz IV kommt bestimmt. Eine gute Gelegenheit – auch zur Aufklärung. Michael Erbach

Michael Erbach