Landeshauptstadt: Erhöhte Pacht für Gärten: KIS soll aufklären CDU und Linke kritisieren Vorgehen

Die drastische Erhöhung der Pacht für Erholungsgärten durch den städtischen Kommunalen Immobilienservice (KIS) sorgt für Ärger. Die Stadtfraktionen von Die Linke und CDU verlangen Aufklärung und sehen dringenden Gesprächsbedarf mit dem KIS. Es mehrten sich Beschwerden von betroffenen Bürgern, die bis zum Sechsfachen mehr für ihre Grundstücke zahlen sollten, so der CDU-Fraktionschef Steeven Bretz. Der neue Pachtzins übersteige damit nicht selten ein Monatseinkommen. Sein Kollege von der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, möchte vom KIS vor allem eine Erklärung für die Erhöhungen. Es sei unklar, was die Voraussetzungen für die Anhebung seien, so Scharfenberg. Er werde heute im Hauptausschuss vorschlagen, den KIS zu einem Bericht in der erste Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause zu verpflichten.

Der KIS hat die Bescheide für die erhöhten Pachtzahlungen bereits verschickt (PNN berichteten). Danach müssen alle Besitzer von Grundstücken mehr zahlen, für die nach der Wiedervereinigung kein Pachtvertrag mit dem damaligen Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter der DDR bestand. Betroffen seien davon neben kleineren Erholungsgrundstücken in der Stadt vor allem die neuen Ortsteile, stellt CDU-Fraktionschef Bretz fest. Dort fragten sich Rentner nun, „ob sie sich das über Jahre genutzte Grundstück überhaupt noch leisten können“.

Bretz kritisierte auch die vom KIS gewählte Verfahrensweise, um die Erhöhungen durchzusetzen. So seien viele Grundstücksnutzer im Besitz eines so genannten Formularvertrags, der Miet-und Pachterhöhungen ausdrücklich ausschließe. Nunmehr habe der KIS den Pächtern aber im „typischen Beamtendeutsch“ mitgeteilt, dass sie eine Änderungskündigung erhalten. Damit werde der ursprüngliche Vertrag gekündigt und die Grundstücksnutzer sollen den neuen mit erhöhtem Pachtzins unterschreiben. Das sei eine „Friss oder stirb“-Methode, so Bretz. Er wies zudem darauf hin, dass die Stadtverordneten die drastischen Erhöhungen nicht beschlossen hätten. Sie könnten sich zwar im Wirtschaftsplan des KIS „verbergen“, doch es gebe keinen Stadtverordnetenbeschluss, der das Agieren legitimiere. Es könne nicht im Interesse des KIS sein, dass durch Kündigungswellen Grundstücke ungenutzt blieben. Dies wäre „in keinster Weise akzeptabel“ für Pächter und Verpächter, so Bretz. SCH