Landeshauptstadt: Ermittlungen am Bertiniweg Exner bestätigt: Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet

Nauener Vorstadt - Im Fall des dubiosen Grundstücksgeschäftes der Stadt am Bertiniweg hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das sagte der CDU-Fraktionschef Michael Schröder am Mittwochabend im Stadtparlament. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) bestätigte dies. Zudem hat laut Schröder auch die Antikorruptionsbeauftragte der Stadt Untersuchungen eingeleitet.

Das Stadtparlament entschied auf Antrag von CDU und Linke, den Fall Bertiniweg im Hauptausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss zu behandeln. Es gebe „deutliche Hinweise auf Ungereimtheiten“, sagte Schröder. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, zudem hätten die Stadtverordneten einen eindeutigen Willen bekundet: Sie hatten beschlossen, dass die Interessen der Anwohner, die auf den Grundstücken gebaut haben, welche die Stadt nun veräußert hat, gewahrt werden sollen. Die Verwaltung habe offenbar falsch gehandelt, so Scharfenberg. Exner versuchte, eine künftige Behandlung des Falls in öffentlicher Sitzung zu verhindern. Die Verwaltung wolle alles „aufstrippen“, schaffe dies aber erst Ende Januar. Dies stieß bei Ute Bankwitz (Bürgerbündnis) auf Unverständnis: Schließlich habe die Stadtspitze im Hauptausschuss bereits einmal beteuert, dass alles korrekt gelaufen sei. Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) forderte die Suspendierung der Verantwortlichen im Rathaus bis zur Klärung der Vorwürfe; darauf gab es von der Stadtspitze keine Reaktion. Die Stadt hatte knapp 12 000 Quadratmeter Grundstücke am Bertiniweg für einen Quadratmeterpreis von 75,40 Euro verkauft. Der Bodenrichtwert liegt bei 290 Euro, die Käufer verlangen für den Weiterverkauf bis zu 450 Euro. SCH/gb