© Andreas Klaer
Stiftstraßen-Besetzung: Ermittlungen eingestellt
Gericht: Polizeivorgehen in Potsdam war rechtswidrig. Die Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruches gegen 62 Teilnehmer einer Demonstration Ende Dezember 2011 in Potsdam sind eingestellt worden.
Stand:
Laut Sarah Kress, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, liegt kein hinreichender Tatverdacht gegen einzelne Personen vor. Rechtswidrige Handlungen, die man festgestellt habe, ließen sich nicht einzelnen Personen zuordnen.
MEHR ZUm THEMA: Am Montag in den PNN oder schon nachts im PNN-E-Paper unter www.pnn.de/e-paper Die Demonstration hatte sich gegen die Räumung des kurzzeitig besetzten Hauses in der Stiftstraße am 27. Dezember 2011 gerichtet. Bei dem umstrittenen Polizeieinsatz wurden 62 Teilnehmer in der Dortustraße teilweise bis zu 90 Minuten festgehalten und beim Verlassen samt ihrer Ausweise abgefilmt. Dagegen hat wie berichtet eine Teilnehmerin erfolgreich beim Amtsgericht Potsdam Beschwerde eingelegt. Wie das Amtsgericht mitteilte, gibt es insgesamt 25 ähnlich lautende Beschlüsse, die die erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei für rechtswidrig erklärten. ihö
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