Homepage: Ermittlungen gegen den Asta eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen gegen Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Potsdam (Asta) wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. Das bestätigte Behördensprecherin Sarah Kress den PNN auf Anfrage. Die Entscheidung sei aus zwei Gründen getroffen worden, sagte die Sprecherin unter Verweis auf die Strafprozessordnung. So habe bei einigen Verdächtigen kein hinreichender Tatverdacht bestanden, bei anderen sei die Schuld als gering anzusehen. Somit bestehe kein öffentliches Interesse an der weiteren Strafverfolgung, so Kress.

Hintergrund der Ermittlungen war eine anonyme Anzeige vom Januar 2011 gegen den Studierendenausschuss, der jedes Jahr neu gewählt wird und derzeit vor allem von linksgerichteten Listen getragen wird. Konkret ging es dem Anzeigensteller um sechs Projekte im Gesamtwert von 2500 Euro, die vom Asta genehmigt worden waren – unter anderem um 500 Euro für eine Busfahrt zu den Protesten gegen Castortransporte durchs Wendland und 300 Euro für jeweils 1500 Aufkleber mit den Slogans „Neoliberale Kackscheiße“ und „Elitäre Kackscheiße“. Solche Projekte zu fördern sei nicht rechtmäßig, hieß es in der Anzeige. Denn in solchen Fällen gebe es keinen konkreten Bezug zur Hochschule oder Studenten, vielmehr handele es sich um allgemeinpolitische Themen, deren Wahrnehmung dem Asta aber nicht übertragen sei, hieß es damals. „Es kann nicht sein, dass – gerade in Zeiten der Mittelknappheit – ein Gremium frei über zweckgebundene Mittel entscheidet“ – noch dazu in Bezug auf Projekte, die einen politischen Schatten auf die gesamte Studierendenschaft werfen würden, hieß es in der Anzeige.

Dem Asta wurde wiederholt von der Opposition im Studentenparlament vorgeworfen, studentische Gelder zweckzuentfremden und unter anderem für Antifa-Arbeit aufzuwenden. Der Asta hatte solche Vorwürfe stets zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte am Donnerstag, über die Einstellung der Ermittlungen sei man erleichtert. Das studentische Gremium kann über mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr verfügen, da ein kleiner Teil aller Zwangssemestergebühren der Studenten in die Asta-Kasse fließen. Unter anderem wird damit das studentische Kulturzentrum (Kuze) in der Hermann-Elflein-Straße betrieben. HK