Landeshauptstadt: Erneut „Hassprediger“:Imam klagt

Der Potsdamer Imam der „Mescid al Farouq“-Moschee Kamal Abdallah geht gerichtlich gegen den Brandenburger Verfassungsschutz vor. Er will durchsetzen, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht zurückgerufen und die Internet-Version überarbeitet wird. Die Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam sei eingereicht, bestätigte gestern Abdallahs Anwältin Antje Klamann den PNN. Grund für das rechtliche Vorgehen sind Ausführungen auf Seite 121 des Ende Mai 2005 vorgestellten Verfassungsschutzberichts. Dort steht wörtlich, gegen den Vorbeter der Al-Farouq-Moschee, Kamal Abdallah, sei der Vorwurf erhoben worden, „ein Hassprediger gegen den Westen, seine Lebensweise und die Ungläubigen“ zu sein. Darauf folgt der Satz: „Die sich daran anschließende öffentliche Kontroverse machte deutlich, dass der Begriff Hassprediger umstritten ist.“ Damit werden die im vergangenen Herbst geäußerten Beschuldigungen des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke erneut wiedergegeben. Gegen diese Äußerungen ist jedoch seit 30. September 2004 eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam in Kraft (PNN berichteten). Daher hinterlasse der Text im Verfassungsschutzbericht „einen fahlen Beigeschmack“, sagte Anwältin Klamann. Für die Klage sieht sie „gute Aussichten“, da das Gericht den Verfassungsschutz bereits gebeten hätte, keine weiteren Exemplare des Berichts mehr zu verschicken und die Prozesskosten für Abdallah vorerst tragen wolle. Mit einer Entscheidung rechne sie in etwa zwei Wochen. Die Potsdamer Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte eine „parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsschutz durch ihren Vorgesetzten“ Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). H. Kramer

H. Kramer