Landeshauptstadt: Erneut Millionenplus

Potsdam schreibt im achten Jahr in Folge trotz Negativprognose doch wieder schwarze Zahlen. Das geht aus der aktuellen „Ergebnisvorausschau“ zum Jahreshaushalt hervor, die Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) am Mittwoch vor Journalisten vorstellte. Für das laufende Haushaltsjahr rechnet Exner demnach mit einem Plus von zehn Millionen Euro. Mit den aus den Vorjahren aufgelaufenen Rücklagen summiert sich das Plus sogar auf 20,6 Millionen Euro. Es handelt sich dabei um vorläufige Zahlen, betont Exner. Ursprünglich war er von einem Jahres-Minus von gut zehn Millionen Euro ausgegangen. Im November hatte er diese Prognose aufgrund eines Einnahmeplus bei den Steuern, die wegen der guten Wirtschaftslage um rund elf Millionen Euro höher liegen als geplant, bereits zum ersten Mal nach oben korrigiert (PNN berichteten).

Auch für das neue Millionen-Plus ist laut Exner die gute Konjunktur veranwortlich: Denn sie schlägt nicht nur bei den Steuern, sondern auch auf der Ausgabenseite zu Buche. So hat die Stadt etwa für Sozialleistungen 3,2 Millionen Euro weniger als geplant ausgeben müssen. Hinzu kommt eine Erhöhung beim sogenannten Familienleistungsausgleich des Bundes, den das Land an die Kommunen weiterreicht: Dabei bekam Potsdam knapp 2,9 Millionen Euro mehr als geplant. Als dritter großer Plusposten erwiesen sich die städtischen Unternehmen: Aufgrund von erhöhten Gewinnausschüttungen gibt es für das Rathaus hier 1,3 Millionen Euro mehr als geplant.

Ausgegeben werden könne dieses Geld jedoch nicht, dämpft der Stadtkämmerer mögliche Erwartungen. Die Stadt sei verpflichtet, die Summe komplett in die Rücklagen fließen zu lassen, um Fehlbeträge in den kommenden Jahren ausgleichen zu können. „Das strukturelle Problem ist nicht weg“, sagt Exner. Um mehr Geld ausgeben zu können, müsse die Stadt zunächst zahlungskräftige Überschüsse erwirtschaften.

Und das wird laut Exners Prognose auch in den nächsten Jahren nicht der Fall sein. Nach aktuellem Stand wird die Stadt 2013 und 2014 zwar dank den jetzt aufgelaufenen Rücklagen mit positivem Ergebnis abschließen können, ab 2015 – wenn die Stadt eigentlich einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt – steht im Endergebnis aber schon wieder ein Minus. Die Landeshauptstadt werde daher auch in den kommenden Jahren am Haushaltssicherungskonzept zur Konsolidierung der Stadtfinanzen festhalten müssen, betonte Exner. Potsdam schreibt – unter Einberechnung der Rücklagen – seit 2005 im Jahresergebnis schwarze Zahlen. jaha