Landeshauptstadt: Erneut Tumult um Potsdams Mitte

Scharfenberg will gegen „Demagogie“-Vorwurf klagen/ Zustimmung für Arbeiten am Schlossstandort Von Günter Schenke Zu scharfen Auseinandersetzungen in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung kam es über die Fortführung der Arbeiten in der Potsdamer Stadtmitte. Anlass war ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grüne/B90 und BürgerBündnis, in dem der Oberbürgermeister beauftragt wird, dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzen für die Sanierung der Potsdamer Mitte einschließlich des Stadtkanals „plan- und fristgemäß umgesetzt werden können“. „Fünf Millionen Euro für das Schloss stehen im Haushalt drin, fünf Millionen für Schulen stehen nicht drin“, brachte PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg seine Ablehnung auf den Punkt. Er halte den Antrag darüber hinaus für überflüssig, denn es gebe bereits genügend Beschlüsse. Steeven Bretz (CDU) bezichtigte Scharfenberg daraufhin der „Demagogie“ und fügte hinzu: „Viele ältere Potsdamer sagen mir, der Scharfenberg ist ein Zugereister, der versteht unser Anliegen nicht.“ Scharfenberg forderte darauf von Bretz eine Entschuldigung für den Vorwurf der Demagogie, wenn die nicht erfolge, werde er rechtliche Schritte einleiten. Bauausschussvorsitzender Christian Seidel (SPD) führte an, dass selbst aus einer Umfrage der PDS abzulesen sei, dass eine Mehrheit eine Veränderung in der Mitte wünsche. Scharfenberg: „Sie müssen mir nicht unsere eigene Umfrage erklären.“ Oberbürgermeister Jann Jakobs begründete die Berechtigung eines neuerlichen Bekenntnisses zur Mitte, weil gerade durch die PDS und deren Fraktionsvorsitzenden „Irritationen“ ausgegangen seien. „Sie unterstellen, was wir vorhaben, sei eine Art Luxus. Aber die Umfragen fordern, politisch zu handeln.“ Im Übrigen seien 85 Prozent der eingesetzten Finanzen für Stadtkanal, Alten Markt und Schlossgrundriss Fördermittel. Sekundiert wurde Jakobs durch Finanzbeigeordneten Burkhard Exner. Dieser stellte klar, dass die vorgesehenen Maßnahmen, die am 15. Dezember mit der Wiederherstellung der Platzgestaltung am Alten Markt ein neues Etappenziel erreichen, unabhängig von der Möglichkeit des Schlossneubaus erfolgen. „Man muss doch etwas an dieser Stelle machen“, rief der Kämmerer beschwörend. Schulsanierungen blieben deshalb nicht liegen, denn 4,7 Millionen Euro seien für sie im Haushalt vorgesehen. Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz hatte zuvor auf eine Anfrage von Scharfenberg deutlich gemacht, dass die Arbeiten am Alten Markt und am Schlossstandort nicht davon abhängen, ob sich der Landtag für ein neues Parlamentsgebäude in Potsdams Zentrum entscheidet. Sie verwies auf vier Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus den Jahren 1999 und 2001. Erst im Jahre 2001 sei das Areal zum Sanierungsgebiet erklärt und die Straßenverlegung beschlossen worden. Ein Festhalten daran sei auch notwendig, um Irritationen bei potenziellen Investoren zu vermeiden. Am Ende gab es ein deutliches Bekenntnis der Stadtverordneten zur weiteren Sanierung der Stadtmitte: 26 dafür, 17 dagegen.

Günter Schenke