ATLAS: Ernste Lage

Die Aufgaben einer Kommune sind Kernaufgaben der Daseinsfürsorge: Schulen, Straßen, Brücken, Stadtentwicklung, soziale Integration und mehr – dafür sind Städte und Gemeinden zuständig. Daher trifft es die Bürger hart, wenn den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr die nötigen Mittel zur Verfügung stehen. Die Stadt Potsdam geht bis Ende 2013 einer Neuverschuldung von 85 Millionen Euro entgegen. Neue Schulden jedoch verringern die kommunale Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Das ist insofern fatal, als die Anforderungen keineswegs geringer werden. Stichworte sind hier der Klimawandel und die immer älter werdende Bevölkerung. Es ist daher unverständlich, wenn die Kommunen im Wettlauf mit dem Bund um die Steuersummen der Bürger den Kürzeren zieht. Offen kritisierte gestern Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner die Forderungen der Bundes-FDP nach Steuersenkungen: „Lasst die Finger davon, die kommunale Finanzlage verschlechtern zu wollen.“ Dass in Potsdam nun so deutliche Worte gesprochen werden, ist ein Zeichen für den Ernst der Lage.