Landeshauptstadt: Erste Erfolge im Kampf gegen die Korruption

Im Rathaus ist die Sensibilität für Korruptionsvergehen und Amtsmissbrauch gestiegen. Diese Einschätzung wird im aktuellen Bericht zur Korruptionsprävention getroffen, den die Antikorruptionsbeauftragte, Petra Rademacher, und ihr Stellvertreter Christian Erdmann am Donnerstag vorstellten.

Allein im vergangenen Jahr hätten rund 200 Mitarbeiter der Stadtverwaltung freiwillig an Antikorruptionsschulungen teilgenommen, sagte Rademacher. Die im März eingeführte Nachweispflicht über angebotene Geschenke oder erhaltene Einladungen werde von den Rathausangestellten ebenfalls sehr gewissenhaft erfüllt. Zumeist handele es sich allerdings um „Pfennigartikel“, die Firmen zu Werbezwecken verschenken – etwa Schokolade oder Kalender – und deren Erhalt dem Schenkenden keinerlei Vorteile bringe, hieß es.

Eine Ausnahme gibt es allerdings. Eine Mitarbeiterin habe eine in Hamburg ansässige Firma angezeigt, die ihr Gutscheine angeboten habe, um den Zuschlag für einen Auftrag in Potsdam zu bekommen, sagte Erdmann. Der Fall sei daraufhin der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Nach Durchsuchung der Büroräume der Firma seien bundesweit rund 200 Ermittlungsverfahren gegen Privatpersonen und Mitarbeiter anderer öffentlicher Verwaltungen eingeleitet worden, so Erdmann. Offenbar habe das Unternehmen es zur Geschäftspraxis gemacht, Entscheidungsträger mit Geschenken oder Gutscheinen zu ködern – nicht immer so erfolglos wie in Potsdam.

Mitarbeitern oder Bürgern, die Korruptionshinweise geben wollen, stehen drei Ansprechpartner zur Verfügung: Rademacher, Erdmann und die städtische Ombudsfrau Elke Schaefer, die auch die Transparenzkommission geleitet hat. Alle Hinweise würden vertraulich behandelt, auch um die Angezeigten zu schützen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass „etwas hängenbleibt“, auch wenn der Betreffende unschuldig war.

Bis 2013 soll der sogenannte Gefährdungsatlas für alle Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung vorliegen. In dem Papier sollen die Verwaltungsstellen nach ihrem Gefährdungspotenzial für Bestechung und Korruption katalogisiert und vorbeugende Maßnahmen empfohlen werden. Abgeschlossen ist die Risikoanalyse bisher nur für das Dezernat Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz von Elona Müller-Preinesberger (parteilos). Das Verfahren werde derzeit ausgewertet, auch ob die entwickelten Checklisten zur Ermittlung des Gefährdungsgrades eines Arbeitsplatzes sich eins zu eins auf die anderen Geschäftsbereiche übertragen lassen.

Eine weitere Maßnahme zur Korruptionsvorbeugung ist die Reduzierung der Vergabestellen von 28 auf sechs. Daran arbeitet derzeit eine Projektgruppe unter Federführung des Baudezernats, an der aber auch Mitarbeiter des Rechts- und des Rechnungsprüfungsamtes sowie des Grundstücksmanagements beteiligt sind. Letzteres war wegen der umstrittenen Verkäufe von Grundstücken am Bertiniweg in die Schusslinie geraten. Im Frühjahr 2011 hatte die Stadt wie berichtet ein rund 12 000 Quadratmeter großes Grundstück für 74,40 Euro pro Quadratmeter verkauft – obwohl der Bodenrichtwert um ein Vielfaches höher lag. Staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen ergaben allerdings keinen konkreten Tatverdacht.

Die Antikorruptionsoffensive ist eine Konsequenz aus der Stadtwerke-Affäre, die im vergangenen Jahr zum Sturz von Peter Paffhausen geführt hatte.