Landeshauptstadt: Erste europäische Bürgererklärung verabschiedet

Schon die erste Potsdamer Forderung des Europäischen Bürgerforum hallt nach: „Die Transparenz europäischer Entscheidungen und deren Zuordnung muss verstärkt werden.“ Am Wochenende formulierten rund 60 zufällig ausgewählte Potsdamer im Rahmen einer europaweiten Aktion eine Bürgererklärung der brandenburgischen Landeshauptstadt. Initiiert sind die Bürgerforen vom EU-Parlament, der Europäischen Komission und den jeweiligen Staatsregierungen.

Es war eine Premiere für die Ausrichter, aber auch für die Potsdamer Teilnehmer. Da waren Nervosität und kleinere Pannen im städtischen Plenarsaal nachsehbar. Ziel der europaweiten Aktion ist es, einen kontinentalen Dialog über Themen wie Sozialstandards, Migration und Chancengleichheit anzuschieben, in neun deutschen Städten werden Bürgerforen abgehalten – Potsdam markierte den Start, Städte wie Berlin, Mönchengladbach oder Suhl folgen.

In einer elfseitigen Präsentation, die am Samstag auch Oberbürgermeister Jann Jakobs, Europaparlamentsabgeordneter Norbert Glante und Landtagsabgeordnete Klara Geywitz (alle SPD) erhielten, sprechen sich die Potsdamer Teilnehmer unter anderem für eine stärkere soziale Gerechtigkeit und eine Fortentwicklung einer sozialen Marktwirtschaft aus. Gesichert werden solle dies durch landesspezifische Mindestlöhne, eine europaweite Grundsicherung im Rentenalter sowie eine medizinische Grundversorgung. Bildung müsse sowohl kostenlos als auch vielfältig sein, fordern die Teilnehmer in ihrer Erklärung. Umweltschutz müsse europaweit gemeinsam abgesprochen, gefördert und kontrolliert werden.

Um eine europäische Identität zu stärken, sei die Entwicklung einer kontinentalen Werte- und Kulturerziehung sinnvoll, fördern solle das auch ein Schulfach namens „Europa“. Ferner sprechen sich die Bürgerforum-Teilnehmer für einen neuen Anlauf einer europäische Verfassung aus. Schließlich solle die Binnenmigration in der Europäischen Union gefördert werden.

Die geplante Diskussion mit Oberbürgermeister Jann Jakobs und den beiden Abgeordneten musste indes verschoben werden – wegen der aus den Pannen resultierenden Zeitnot. Jakobs aber versprach, sich mit den Potsdamern Teilnehmern erneut zusammenzusetzen, um die Umsetzung der Vorschläge im kommunalen Bereich zu beleuchten. KG

Im Internet:

www.buergerforen.de