Landeshauptstadt: Erste Kritik an Exners Sparliste

Die vom Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Freitag vorgelegte Liste für höhere Steuern und Abgaben in Potsdam sowie einzelne Streichungen sorgt für gemischte Reaktionen. Für SPD-Chef Mike Schubert ist das Papier eine „gute Diskussionsgrundlage, auch wenn einige Punkte mit uns nicht zu machen sind.“ Es zeige sich, dass die Diskussion zu einem städtischen Leitbild dringend forciert werden müsse, sagte Schubert am Sonntag: „Wir brauchen eine Diskussion über Prioritäten, denn einzelne Sparmassnahmen allein führen uns nicht zum Ziel.“

Dagegen kündigt die Linke schon Widerstand an und sprach von „kommunaler Austeritätspolitik“. Kreischef Sascha Krämer sagte, er sei vor allem gegen Kürzungen im kulturellen Bereich sowie für die Studierenden. Durch etwa eine Tourismusabgabe könnten solche unnötigen Kürzungen vermieden werden. Exner hatte unter anderem eine höhere Grund- und Hundesteuer, mehr Gebühren für die Nutzung von Kindertagesstätten, die Abschaffung des Begrüßungsgelds für Studenten und das Einfrieren der Ausgaben für Kulturhäuser vorgeschlagen. HK