Landeshauptstadt: „Erzieherische Maßnahme“

Reaktionen auf die Missbilligung des Oberbürgermeisters Von Michael Erbach Die Reaktionen auf die von der PDS initiierte Missbilligungs-Abstimmung am Mittwochabend konnten nicht unterschiedlicher ausfallen. Mit 25 Ja- zu 22 Nein-Stimmen hatten die Stadtverordneten in geheimer Abstimmung u. a. festgelegt: SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs erhält eine Missbilligung im Zusammenhang mit der Entlassung von Volker Härtig, Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld (ETBF), da er über die Problemlage – das Zerwürfnis zwischen Härtig und der Baubeigeordneten Elke von Kuick-Frenz und die Probleme im ETBF selbst – im Vorfeld des Rausschmisses informiert gewesen sei. Zugleich wird Jakobs aufgefordert, disziplinarische Schritte gegen Kuick-Frenz einzuleiten. „Die Einleitung eines Abberufungsverfahrens ist zu prüfen.“ Auch soll die „Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen“ gegenüber der Beigeordneten geprüft werden. In dem Papier der PDS heißt es u. a., dass der Geschäftsbereich von Kuick-Frenz wiederholt gegen geltendes Haushalts,- Steuer- und Städtebaurecht verstoßen habe sowie durch Unterlassung die Einwerbung von Fördermitteln in Millionenhöhe verhindert habe. Vor einer Woche war die PDS mit ihrem Antrag im Hauptausschuss gescheitert, am Mittwoch gab es eine, wenn auch knappe Zustimmung Gestern, am Tag danach, zeigte sich Jakobs zunächst überrascht, dass der Antrag überhaupt durchkam. „Zugegebenermaßen habe ich nicht damit gerechnet, dass dieser Antrag eine Zustimmung bekommen würde.“ Die Missbilligung sei „nichts Schönes“. Zudem seien ja einige Forderungen damit verbunden, „mit denen werden wir uns auseinandersetzen“. Elke von Kuick-Frenz erklärte, dass es am Montag eine erste Abstimmung darüber geben werde, wie die Verwaltung mit dem Abstimmungsergebnis umgehen werde. Dabei wolle man sich auch den Begründungstext genau anschauen. Schon im Vorfeld hatte es Kritik daran gegeben, welche Schlussfolgerungen die PDS aus den Berichten zog. Kuick-Frenz gestern: „Die Begründung der PDS geht weit über die Berichte hinaus“. Zudem hatte Jakobs erklärt, dass der mögliche Ausfall von Fördermitteln höchstens eine sechsstellige Summe ausmache. Und unklar sei, ob die Förderanträge durchgekommen wären. Von einem Millionenschaden könne keine Rede sein. Ist dies der Angriffspunkt für die Verteidigungsstrategie, wird Jakobs den Beschluss womöglich beanstanden? Kuick-Frenz: „So etwas muss der Oberbürgermeister entscheiden.“ PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sieht den Beschluss als „erzieherische Maßnahme“, der deutlich mache, dass der Umgang mit Härtig „unangemessen war“. Jakobs wisse nun, „dass er mit den Stadtverordneten nicht machen kann, was er will.“ Es könne nicht sein, dass bei Härtig Konsequenzen gezogen würden, „an anderer Stelle nicht“. Die PDS werde die Einhaltung des Beschlusses „kontrollieren“. Jakobs bleibt hingegen dabei, dass die Entlassung Härtigs, der einen kritischen Bericht über Monate hinweg zurückgehalten und erst im Zuge der Vertragsverlängerung ins Spiel gebracht habe, richtig war. Im übrigen fühle er sich nicht in seinem Amt beschädigt. „Mein Vorteil ist, dass der Oberbürgermeister direkt vom Volk gewählt ist. Das macht ihn ein Stück weit unabhängig von den Entscheidungen der Stadtverordneten.“ Für SPD-Fraktionschef Andreas Mühlberg war die Entscheidung „vom Wahlkampf geprägt“. In der geheimen Abstimmung „wollten wohl einige Stadtverordnete der SPD mal eins auswischen“. Peter Schüler (B 90/Grüne) sieht in Kuick-Frenz die Hauptverantwortliche für den Konflikt mit Härtig, dieser habe aber „die Konfrontation zugelassen und verschärft“. Er hält die Missbilligung für Jakobs für „unangemessen“, da es „überhaupt keine Beweise“ dafür gäbe, dass Jakobs von den Vorgängen gewusst habe. Eine Abwahl von Kuick-Frenz sei, trotz aller berechtigter Kritik, ebenfalls „nicht angemessen“.

Michael Erbach