Landeshauptstadt: „Es fehlt Augenmaß“

Die Spannungen in Potsdam zwischen der linken Szene und der Stadt spitzen sich zu. Woran liegt das?

In der Stadtverwaltung fehlt offenbar das Augenmaß für die Situation. Es ist kaum vermittelbar, dass alternative Wohnprojekte höhere Pachtzinsen zahlen sollen, aber Immobilienkäufern Preisnachlässe gewährt werden. Dazu kommt, dass die Stadt über den Kommunalen Immobilien Service (KIS) dem Projekt „La Datscha“ eine völlig abenteuerliche Rechnung präsentiert. Darin werden etwa Abwasserkosten in Rechnung gestellt, obwohl das Grundstück gar keinen Abwasseranschluss, sondern eine Klärgrube hat, deren Leerung seit Langem von der „La Datscha“ finanziert wird.

Muss eine weitere Eskalation verhindert werden und wenn ja, wie ist das möglich?

Die Rathauskooperation muss endlich etwas gegen den Wohnungsnotstand in der Stadt unternehmen. Seit Jahren haben wir gefordert, dass vorhandene Fördermittel genutzt werden, um die Mieten bei Sanierungen billig zu halten, dass Belegungsbindungen geschützt oder Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten festgelegt werden. Aber offenbar versucht die Stadt, den Umbau der barocken Stadtmitte auch über höhere Mieten zu finanzieren. Solange dies sich nicht ändert, wird die Situation sich sicher nicht entspannen.

Wird Ihre Fraktion als der linksalternativen Szene nahestehende Gruppe jetzt versuchen, als Moderator aufzutreten?

Die linksalternative Szene kann gut für sich selbst sprechen – aber natürlich melden wir gern mal eine Demonstration an oder stellen einen Gesprächskontakt her.

Wie bewerten Sie den Protestzug am Dienstagabend, an dem Sie teilnahmen?

Aus meiner Sicht handelte die Polizei in weiten Teilen ohne Rechtsgrundlage. Es wär wohl polizeitaktisch sinnvoller gewesen , eine Verständigung zu finden, als auf Verbote und Repression zu setzen.

Die Fragen stellte Henri Kramer