POSITION: Es geht jetzt um einen Uferweg, nicht mehr um einen Uferpark

Seit Donnerstagabend ist die Streitgeschichte um den Uferweg am Griebnitzsee um ein Kapitel reicher. Wieder haben Gerichte gegen die Rechtsauffassung der Stadt Potsdam entschieden, und wieder haben die Stadtverordneten versucht, trotz allem noch die Möglichkeit eines öffentlichen Uferwegs am Griebnitzsee aufrechtzuerhalten. Wir stehen wieder ganz am Anfang. Und wir müssen anerkennen, dass die Rahmenbedingungen für die Stadt deutlich ungünstiger sind als noch vor kurzem. Die Fakten sind für alle, die einen Uferweg am Griebnitzsee wünschen, nicht erfreulich: Wir haben keinen gültigen Bebauungsplan, die Beschlussfassung zu einem neuen B-Plan wird Monate dauern. Das finde auch ich schade und ärgerlich, aber ich erkenne es an. Trotz alledem werde ich nicht müde, mich für einen öffentlichen Weg am Ufer des Griebnitzsees einzusetzen. Wenn wir noch auf eine Lösung ohne jahrelange Gerichtsprozesse und erhebliche Kosten in noch nicht absehbarer Höhe setzen wollen, bleibt nur die Deeskalation. Und dazu gilt es auch von unserer Seite deutliche Kompromissangebote zu machen, um den Uferweg entlang des Griebnitzsees für die Öffentlichkeit zu erhalten. Einen Weg wohlgemerkt, und keinen Uferpark mehr, die bis vor kurzem bevorzugte Variante. Ich habe in der Stadtverordnetenversammlung am 3. Mai das erste Mal öffentlich dafür plädiert zu überdenken, einen Uferpark zu wollen. Der neue B-Plan-Vorschlag spricht bereits von einem Uferweg – das ist ein erstes Kompromisszeichen an die Eigentümer. Und weitere Kompromisse, von beiden Seiten, werden folgen müssen. Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass es zu dem von SPD, CDU/ANW, FDP/Familie und Grünen beauftragten Mediationsverfahren zwischen Stadt und Eigentümern, geführt von Lothar de Maizière und Hans Otto Bräutigam, kommen wird. Die Stadt hat sich dazu bereit erklärt; nun sind die Eigentümer am Zug. Ihr neuster Vorschlag sieht nur noch dort sogenannte Aussichtspunkte vor, wo der öffentlichen Hand der Grund und Boden gehört. Jedoch führt der Weg nicht mehr am Ufer entlang, sondern durch die Virchow- und Karl-Marx-Straße. Das wäre kein Uferweg mehr. Deshalb bleibt mein Ziel und meine Hoffnung, einen Konsens mit den Eigentümern zu erreichen, bei dem diese eine Durchwegung ihrer Grundstücke unter klaren Rahmenbedingungen erlauben würden. Sollte dies nicht möglich sein, könnte man prüfen, den Weg dort, wo er durch Privatgrundstücke unterbrochen ist, über einen Steg zu führen. Alternativ dazu bliebe noch die Enteignung als allerletzter Schritt, wenn dafür die rechtlichen Grundlagen geschaffen worden sind – ein gültiger Bebauungsplan. Dies zu verhindern, dazu ist die Mediation die allerletzte Chance.

Das Gesicht unserer Stadt ist uns allen lieb und teuer. Sanssouci, Alexandrowka, Holländisches Viertel und die historische Mitte machen Potsdams Geschichte aus. Doch auch die deutsche Teilung und damit der Griebnitzseeweg gehören zu unserer Geschichte. Das hat auch Oberverwaltungsgerichtspräsident Kipp ganz deutlich bejaht.

Mike Schubert ist Vorsitzender der SPD Potsdam