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Landeshauptstadt: „Es geht um viel Geld“

Bauausschuss für Streichung von Baurechten am Glienicker Horn / Rechtsstreit „mit Händen zu greifen“

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Berliner Vorstadt - Das „Arkadien“ am Glienicker Horn soll ein irdisches Paradies bleiben: Mit großer Mehrheit votierte der Bauausschuss am Dienstagabend gegen eine weitere Bebauung des bislang teuersten Baulandes Potsdams vis-à-vis des Babelsberger Parks. Sie stimmten einer Änderung des Bebauungsplanes „Berliner Straße/Havelseite“ zu. Sollte die Stadtverordnetenversammlung dem Fachausschuss-Votum folgen, steht die Stadt Potsdam vor erheblichen Schadensersatzklagen seitens der Grundstückseigentümer. „Eine rechtliche Auseinandersetzung ist mit Händen zu greifen“, erklärte Andreas Goetzmann, Planungschef der Stadt.

„Wir wissen, dass wir eine Schadensersatzpflicht haben gegenüber denen, die im Vertrauen auf einen gültigen Bebauungsplan Bauanträge gestellt haben“, gab Goetzmann zu. Dabei handele es sich um Summen „im fünfstelligen Bereich“.

Dies jedoch wäre nur das kleinere Übel: Der Stadt droht auch die Erstattung des Wertverlustes, den die vier Baugrundstücke am Glienicker Horn erleiden, sollte sie in planungsrechtliches Grünland umgewidmet werden. „Wir haben da ein bestimmtes Risiko“, bekennt der Stadtplaner. Die Anerkennung einer diesbezüglichen Schadenserstattungspflicht wolle die Stadt aber nicht vorab „als unstreitbar anerkennen“. Dazu die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD): „Es geht um viel Geld.“

Inhaber der vier Baurechte gemäß altem Bebauungsplan sind die CommerzBank-Tochter Corecd GmbH, eine Eigentümergemeinschaft sowie ein früherer Banken-Chef aus Nordrhein-Westfalen. Eine Einigung mit ihnen ist laut Goetzmann nicht in Sicht, „die Positionen liegen prinzipiell weit auseinander“. Der Anwalt des Ex-Bankiers, Andreas Seek, erklärte gestern, „wirtschaftlich wäre es eine Enteignung“ seines Mandanten. Dieser dürfe dann auf seinem Grundstück „nicht einmal mehr ein Zelt aufstellen“. Schadenersatz werde er fordern „praktisch in Höhe des Grundstückwertes“ – und es sei „ein sehr teures Grundstück“.

Das Nobel-Wohnviertelareal „Arcadia“ wurde Mitte der 1990er Jahre von der Firma Groth & Graalfs errichtet. Auch von den Besitzern dortiger Eigentumswohnungen in Villenbauten oberhalb des Uferbereichs drohen Klagen, da sie mit dem neuen Bebauungsplan nicht mehr auf neue Nachbarn hoffen können, die sich an den Umlagen für Service- und Sicherheitsdienste beteiligen. „Einige sagen auch, wir leben mit höheren Umlagen, wenn das Ufer nicht bebaut wird“, informierte Goetzmann.

Grund für den Baustopp am Glienicker Horn ist die Kritik des Unesco-Welterbekomitees, historische Sichtbeziehungen würden durch die Uferbebauung zerstört. Besonders sensibel sei die Wirkung des Glienicker Horns auf den Babelsberger Park und den Park des Jagdschlosses Glienicke, so Stadtplaner Goetzmann. Von der Glienicker Brücke aus wäre die Villa Kampffmeyer mit den vier nun verweigerten Neubauten nicht mehr als Einzelgebäude erkennbar. Dies ergab eine Variantenprüfung, die die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Unteren Denkmalschutzbehörde, dem Landesamt für Denkmalschutz und der Preußischen Stiftung Schlösser und Gärten auswertete. Die Ergebnisse dieser Sichtachsen-Analyse waren Ausgangspunkt für die Entscheidung zum nun anvisierten völligen Verzicht auf die bislang noch nicht realisierten Baurechte.

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