INTERVIEW MIT DEM POTSDAMER SPD-FRAKTIONSCHEF MIKE SCHUBERT: „Es ist wichtig zu wissen, was der Bürger von den Ideen hält“

Die SPD ist einen neuen Weg gegangen, um Ihr Wahlprogramm zu erarbeiten. Dafür gab es fünf Stadtteilkonferenzen im Vorfeld des Parteitages. Welche Anregungen der Mitglieder und Potsdamer könnten sich nun im Programm wiederfinden?

Für diese Aussage ist es noch zu früh. Am letzten Freitag war die fünfte Veranstaltung. Wir haben eine Vielzahl von interessanten Vorschlägen und Anregungen erhalten, die jetzt in Ruhe bewertet werden. Bis zu unserem Parteitag werden wir unser Wahlprogramm erarbeiten, in das sicher viele der Vorschläge einfließen. Parallel dazu wird es zu einigen Themen noch stadtweite Veranstaltungen geben.

Im Programmvorschlag steht, die Stadtwerke sind unverkäuflich. Wie ist das mit anderen kommunalen Unternehmen?

Kommunale Unternehmen sind das Rückgrat der Stadt. Man darf nicht alle Bereiche des Lebens dem freien Spiel des Marktes überlassen. Stadtwerke, Gewoba und das Klinikum sind wichtig für Potsdam und sollten auch im Eigentum der Stadt bleiben. Besonders beim Klinikum ist die Lage eine völlig andere als vor drei Jahren. Das Haus hat eine sehr gute Entwicklung genommen und kann sich auch gegen private Konkurrenz behaupten. So habe ich mich auch auf den Stadtteilkonferenzen geäußert, wenn es Fragen zum Verkauf des Klinikums gab. Das, was Personal und Geschäftsführung dort geleistet haben, nötigt mir großen Respekt ab.

Ist dieser Prozess zum Wahlprogramm ein einmaliges Projekt?

Nein, ich glaube nicht. Ich bin davon überzeugt, dass der regelmäßige Dialog mit dem Bürger der richtige Weg ist. Es ist wichtig für eine Partei zu wissen, was der Bürger von ihren Ideen hält. Der Ausspruch von Willy Brandt „Mehr Demokratie zu wagen“ hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

Die Fragen: Jan Brunzlow