Von Peer Straube: Etat auf dem Prüfstand

Das überraschende Haushaltsplus für 2008 wird Auswirkungen auf die Etatplanung haben. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kündigte gestern in der Stadtverordnetenversammlung an, dass der Haushaltsentwurf für 2011 womöglich nicht wie geplant im Januar dem Kommunalparlament vorgelegt werden könne. Zunächst wolle man die Ursachen für das Haushaltsplus analysieren und außerdem prüfen, ob für 2009 und 2010 womöglich ebenfalls mit Gewinnsituationen zu rechnen sei.

Wie berichtet, hatte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) in der Haushaltsklausur der Rathausspitze am vergangenen Wochenende Jakobs und die anderen Beigeordneten mit der Nachricht verblüfft, dass die Stadt das Jahr 2008 mit einem Plus von nach PNN-Informationen zwischen 30 und 33 Millionen Euro abgeschlossen habe. Jakobs bestätigte diese Zahl gestern nicht – er nannte überhaupt keine konkrete Summe. Es werde „vermutlich einen Überschuss geben“, wie hoch er ausfalle, sei noch unklar, erst müsse geprüft werden.

Dass es bei der Haushaltsklausur hoch hergegangen sei, bestätigte Jakobs nur indirekt. „Solche Aussagen überraschen“, sagte er an die Adresse von Exner, betonte aber, es sei „weder jemand gesteinigt worden, noch sei jemand in Ohnmacht gefallen“. Als eine der Ursachen für das Plus nannte Jakobs höhere Einnahmen sowohl aus der Einkommen- als auch aus der Gewerbesteuer. Auch Rückstellungsauflösungen gehörten dazu, ebenso „periodenfremde Buchungen von Einnahmen aus anderen Haushaltsjahren“. Insgesamt handele es sich vor allem um „sogenannte Einmal-Effekte“.

Dass Jakobs noch vor wenigen Tagen gemeinsam mit den Oberbürgermeistern der anderen drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) dem Land lautstark das Leid klagte, wie schlecht die Kommunen finanziell dastünden, wertete er nicht als Widerspruch. „Davon habe ich nichts zurückzunehmen“, sagte er. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben werde in den Städten und Gemeinden in den kommenden Jahren immer weiter auseinanderklaffen. Vor allem steigende Soziallasten kämen auf die Kommunen zu. Spätestens ab 2013 werde die Situation „dramatisch“, warnte Jakobs.

Für die sogenannten freiwilligen Leistungen, etwa Ausgaben für Kultur oder Sport, gab der Rathauschef quasi eine Bestandsgarantie. „Ich mache keinen Haushaltsentwurf mehr, bei dem auf Kosten der freiwilligen Leistungen fehlende Landeszuweisungen ausgeglichen werden“, sagte Jakobs. Wenn dort immer weiter gekürzt werden solle, „stimmt hinten und vorne etwas nicht“. In den Etatentwürfen der kommenden Jahre werde diese Haltung „Niederschlag“ finden. Für die Kammerakademie und die Musikfestspiele habe er die Zuwendungsverträge unterschrieben, die für zwei Jahre gelten sollen, erklärte Jakobs. Für das Hans Otto Theater dagegen gebe es noch keinen Vertrag. Die Einrichtung werde in den kommenden Jahren wohl „einen höheren Zuschuss brauchen“.

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte die Äußerungen Jakobs’ zum Haushaltsplus als „schwammig“. Schärfer äußerte sich gestern der neue Kreischef der Linken, Sascha Krämer. Exner gebe Potsdam „der Lächerlichkeit preis“, sagte er. Bei den Verhandlungen mit dem Land über die finanzielle Ausstattung habe die Stadt „ihre Glaubwürdigkeit verloren“. Exners Haushaltspolitik sei „intransparent“ und mache das Gestalten in der Stadt „nahezu unmöglich“. Der Bürgerhaushalt, die alternative Kulturszene, die Straßen und Fahrradwege hätten darunter „besonders gelitten“, kritisierte Krämer.