Landeshauptstadt: EU gibt Aufschub

Die Stadt Potsdam hat noch maximal zwei Jahre Zeit, die europaweit gültigen Grenzwerte für giftiges Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Ab 2015 dürfen die geltenden Grenzwerte aber nicht mehr gebrochen werden, hat die EU-Kommission am Montag entschieden und Potsdam damit eine Fristverlängerung gewährt. Das bestätigte der zuständige Referatsleiter im Landesumweltamt, Martin Kühne, am Montag auf PNN-Anfrage.

Bereits 2010 hatte die Stadt – wie viele anderen Kommunen auch – bei der EU mehr Zeit für die Bekämpfung der Schadstoffbelastung beantragt und zugleich einen Luftreinhalteplan aufgelegt. Eine der ergriffenen Maßnahmen ist das Aufstellen der seit Monaten umstrittenen Pförtnerampeln, die bei erhöhten Schadstoffwerten an Einfallstraßen deutlich weniger Verkehr passieren lassen – und damit Staus in Umlandgemeinden produzieren. Dadurch hat sich nach Verwaltungsangaben der durch den Verkehr entstehende Feinstaub um 4,4 Prozent verringert, der Ausstoß von Stickstoffoxiden ist nur um 2,7 Prozent zurückgegangen. Das reicht noch nicht: Auch im vergangenen Monat war in der Zeppelinstraße der Grenzwert für NO2 leicht überschritten worden – wie auch im gesamten vergangenen Jahr.

Laut Kühne werde im Landesamt nun geprüft, welche Konsequenzen sich ergeben, sollte Potsdam die Grenzwerte ab 2015 nicht einhalten können. Experten gehen unter anderem davon aus, dass Bürger dann gegen die Stadt klagen können. Anders als etwa bei der Belastung mit Feinstaub, die auch durch nicht beherrschbare Wetterlagen beeinflusst wird, gilt NO2 als Problem, das eindeutig auf den Verkehr zurückzuführen ist.

In die Diskussion, wie sich die Schadstoff- und allgemeinen Verkehrsprobleme der wachsenden Stadt lösen lassen, haben sich nun auch der Verein Argus e.V. und mehrere Bürgerinitiativen gegen einen dritten Havelübergang in Potsdam eingeschaltet. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie unter anderem, dass eine Verlängerung bestehender Tramstrecken bis ins Potsdamer Umland neu geprüft wird und dass sich die Fahrplanabstimmungen der öffentlichen Verkehrsmittel im Umland und in der Stadt verbessern müssen. Ebenso müssten Park-and-Ride-Angebote attraktiver werden, heißt es in dem Papier. HK