Landeshauptstadt: Exner bleibt Kämmerer

Potsdams neuer Stadtkämmerer ist auch der alte. Mit deutlicher Mehrheit von 32 zu 15 Stimmen wählten die Stadtverordneten am Mittwochabend Burkhard Exner (SPD) für weitere acht Jahre in das Amt des Finanzbeigeordneten. Seine erste Amtszeit endet am 31. Dezember. Als unbegründet erwies sich zuvor die Sorge der Rathausspitze, der Verzicht auf eine Ausschreibung des Amtes könne sich als Hürde erweisen.

Wie berichtet kann der Oberbürgermeister Beigeordnete direkt wählen lassen, wenn er mit deren Leistung zufrieden ist. Allerdings müssen die Stadtverordneten mit der Abgeordnetenmehrheit zustimmen – die Mehrheit der Anwesenden reicht nicht aus. Doch auch hier bekam Exner mehr Stimmen als nötig: 33 Kommunalparlamentarier votierten für eine Wahl ohne Ausschreibung, 29 Stimmen hätten gereicht.

Vor allem die Fraktionen Linke, SPD, CDU, Grüne und FDP lobten die bisherige Arbeit Exners. Auch wenn die Erfahrungen mit dem Kämmerer „nicht durchweg positiv“ seien, so habe er in den letzten acht Jahren eine „sehr respektable Arbeit“ geleistet, die sogar landesweit anerkannt werde, sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Exner habe stets zum Wohle der Stadt gehandelt, so CDU-Fraktionschef Horst Heinzel.

Kritik gab es hingegen von den kleineren Fraktionen wie Bürgerbündnis und Die Andere, die sich daher auch für eine Neuausschreibung des Postens einsetzten. Bürgerbündnis-Fraktionschefin Ute Bankwitz erinnerte an Exners Agieren im Uferwegstreit am Griebnitzsee. Die Stadt müsse nun Millionen von Euro ausgeben, weil der Kämmerer seinerzeit dachte, „wir kriegen die Grundstücke vom Bund für fünf Euro pro Quadratmeter“. Nicolas Bauer von Die Andere kritisierte Exners „fehlerhafte Rechtsgutachten“. „Wer nichts macht, macht auch keine Fehler“, konterte SPD-Fraktionschef Mike Schubert.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) umarmte seinen Kämmerer nach der Wiederwahl. Seine Konsolidierungspolitik habe dazu geführt, dass es Potsdam finanziell so gut gehe wie sonst keiner Kommune in Brandenburg. „Wir werden keinen besseren Beigeordneten als ihn finden“, so Jakobs. Exner bleibt nun bis Ende 2021 Stadtkämmerer. pee