Landeshauptstadt: Exner: „Ein ganz normaler Vorgang“

Bei Besitzern von Garagen und Kleingärten gibt es Sorgen, die Stadt wolle vereinbarte Pachtverträge durch die Hintertür kündigen, um Bauland zu schaffen. Solche Ängste hat Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Mittwoch zu zerstreuen versucht. Den PNN sagte er auf Anfrage, die Stadt wolle sich an alle Vereinbarungen zum Bestand von Kleingarten- und Garagenanlagen halten. Ein von der Stadt jetzt geplanter Wechsel des Verwalters von je 600 Garagen und Kleingärten sei ein „ganz normaler Vorgang“.

Wie bereits berichtet sollen die Garagen und Kleingärten künftig von der städtischen Wohnungsgesellschaft Gewoba und nicht mehr vom Kommunalen Immobilien Service (KIS) betreut werden. Laut Exner sei das nötig, weil der KIS über keine Software für die Verwaltung der kleinen Parzellen verfüge und damit Betriebskostenabrechnungen noch von Hand erstellt werden müssten – mit entsprechenden Fehlerquoten. Die Gewoba besitze hingegen ein entsprechendes Computersystem. Mit der Abgabe der Garagen und Gärten könne sich der KIS wieder auf sein Kerngeschäft konzentrieren, die Verwaltung von kommunalen Objekten wie Schulen, Kitas oder Behördenbauten. Mit dem Wechsel des Verwalters sollen auch die Kosten der Stadt um mehrere 10 000 Euro auf 400 000 Euro pro Jahr sinken, hieß es aus Verwaltungskreisen.

Vor dem Wechsel des Verwalters hatte unter anderem die Linke gewarnt und erklärt, nun seien Grundstücksverkäufe zu befürchten. Exner sagte, Verkäufe könnten nur die Stadtverordneten beschließen. Für den Übergang der Akten vom KIS zur Gewoba würden Datenschutzregeln beachtet, betonte Rechtamtschefin Karin Krusemark auf PNN-Anfrage.

Die Pläne der Stadtverwaltung wurden gestern Abend nicht-öffentlich im Hauptausschuss beschlossen. HK