Landeshauptstadt: Exner fordert von Eltern mehr Ehrlichkeit

Die Stadt Potsdam plant auch in diesem Jahr mit einem deutlichen Minus im Jahresetat. Mehr als 20 Millionen Euro könnten es am Ende des Jahres nach bisherigen Planungen sein, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Mittwoch. Sollte in den Kassenbüchern letztlich doch ein Überschuss stehen, sei dies allein den Gewinnen aus den Vorjahren zu verdanken, die als Rücklagen in den Haushalt des nächsten Jahres eingestellt werden. Dass die Stadt ein sogenanntes strukturelles Defizit aufweist, begründet Exner mit steigenden Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich und mit den seiner Ansicht nach nicht adäquat steigenden Zuschüssen des Landes. Mit Maßnahmen wie der bevorzugten Bearbeitung von Bebauungsplänen „mit fiskalischen Auswirkungen“ für die Stadt und der Aufforderung zu mehr „Beitragsehrlichkeit der Eltern“ bei der Bezahlung der Kitabeiträge will Exner die Kostenspirale bremsen.

Im laufenden Jahr werden Ausgaben in Höhe von 475 Millionen Euro geplant, die Einnahmen werden auf knapp 454 Millionen Euro berechnet. Der Großteil davon seien Zuweisungen des Landes (87 Millionen Euro) sowie Steuereinnahmen. Deren Anteil liegt inzwischen mit geschätzten 113 Millionen Euro in diesem Jahr so hoch wie in den letzten 20 Jahren nicht. Vor allem der Anteil der Einkommenssteuer hat sich seit dem Jahr 2006 etwa verdoppelt. „Wir hatten früher 14 oder 15 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer“, sagte Exner rückblickend. Inzwischen sind es 35 Millionen Euro. In drei Jahren rechne er mit einem weiteren Anstieg der Steuereinnahmen um zehn Millionen Euro.

Die positiven Prognosen des Kämmerers stehen allerdings steigende Ausgaben in den verschiedensten Bereichen gegenüber. Die Personalkosten steigen laut Plan bis zum Jahr 2014 um 5,8 Millionen Euro, die Kosten im Bereich Jugend – vor allem für die Kinderbetreuung in Kitas – könnten um 12,8 Millionen Euro steigen und die Ausgaben im Sozialbereich um sechs Millionen Euro. Um die Aufwärtsspirale zu beenden, appelliert Exner für mehr Ehrlichkeit der Eltern bei den Kitabeiträgen. Die Stadt muss mehr „Beitragsehrlichkeit einfordern“, sagte Exner. Dies habe er auch in das Haushaltssicherungskonzept geschrieben. Darin stehe auch, dass die Musikschule weniger Einzel- und mehr Gruppenunterricht anbietet und, weniger Zuschuss an die Biosphäre zu zahlen ist.

Prämissen für den Haushalt bis zum Jahr 2014 sieht Exner darin, dass die freiwilligen Leistungen bis auf wenige Ausnahmen – beispielsweise Zuschüsse zum Hans Otto Theater und den Luftschiffhafen – nicht erhöht werden. Andererseits wolle er das Radwegeprogramm mit jährlich knapp 900 000 Euro fortführen und die Parkraumbewirtschaftung ausweiten. Die Hälfte der Mehrerlöse aus den Parkgebühren soll in den Unterhalt der Straßen investiert werden, so Exner.

Die Sanierung der Schulen und Kindertagesstätten sei weiterhin ein Schwerpunkt der Investitionen, sagte der Kämmerer. Und auch Bernd Richter, Leiter des Immobilienservice, erklärte, bis Mitte Februar werde ein Konzept dazu erarbeitet, welche Schulen und Sportflächen ab dem Jahr 2014 saniert werden. Bislang war die Entscheidung eindeutig, sagte Richter. Sicherheitsrelevante und „nutzungseinschränkende“ Maßnahmen mit der höchsten Priorität seien bislang als erstes bearbeitet worden. Künftig gebe es aber keine solcher Projekte mehr und die Sanierung erfolge nach politischen Entscheidungen. „Das wird Diskussionen geben“, sagte Richter.

Der Haushaltsentwurf ist gestern Abend in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden. Bis „deutlich vor der Sommerpause“ hofft Exner auf die Bestätigung des Etats durch die Stadtverordneten.

Doch: Für die erste Verzögerung hätte das Finanzdezernat beinahe selbst gesorgt. Denn die Unterlagen sind zu spät im Büro der Stadtverordnetenversammlung abgegeben worden und hätten am Mittwoch formell gesehen nicht bearbeitet werden dürfen. Der Ältestenrat hat dennoch für die Einbringung und Überweisung in die Fachausschüsse plädiert, um möglichen finanziellen Schaden abzuwenden. Jan Brunzlow