Landeshauptstadt: Exner: Kein „Füllhorn“ für die Kultur

Potsdam kann für die Kultur in der Stadt trotz der neuen kulturpolitischen Leitlinien „nicht das Füllhorn ausschütten“. Das sagte gestern Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) auf PNN-Anfrage. Er appellierte gleichzeitig an die Kultur-Verantwortlichen in der Verwaltung und an die Stadtverordneten, sich den „finanziellen Rahmenbedingungen“ Potsdams zu stellen.

Der Hintergrund: Erst am vergangenen Donnerstag hatte der Fachbereich Kultur und Museum der Stadtverwaltung die neuen Leitlinien der Öffentlichkeit präsentiert. Das finanzielle Fazit der Kultur-Offensive: Der Fachbereich braucht zwischen 900 000 und 1,2 Millionen Euro mehr pro Jahr. Davon sollen rund 565 000 Euro an das Potsdam Museum gehen, wenn es ins Alte Rathaus zieht. Fällt die Entscheidung für einen Umzug aus der Benkertstraße in das Brockesche Haus am Stadtkanal, wären es sogar 837 000 Euro. Die so genannte Projektförderung für freie Kulturträger will der Fachbereich um 232 000 Euro erhöhen und damit verdreifachen. Außerdem eingeplant: 20 000 Euro für Ausstellungen und 86 000 Euro für Kulturmarketing.

Dies zu finanzieren sei „ein richtig harter Job“, sagte Finanzbeigeordneter Exner. Er wolle nicht ausschließen, dass es gelinge, doch zusätzliches Geld für die Kultur könne die Stadt nicht aufbringen. Das heißt, die jetzt eingeplanten Gelder müssten durch Sparmaßnahmen auf der einen und höhere Einnahmen auf der anderen Seite aufgebracht werden. Exner verwies als Begründung vor allem auf das Haushaltssicherungskonzept (HSK). Ein solches musste Potsdam als verschuldete Stadt auflegen; darin festgehalten sind jährliche Einsparungen, die das Defizit kleiner werden lassen. Außerdem muss jeder Haushalt der Stadt vom Innenministerium genehmigt werden. Diese Genehmigung zu bekommen werde schwieriger, wenn das HSK nicht eingehalten werde, so Exner. Das Innenministerium verlange zudem, dass die Stadt ihre Ausgaben für so genannte freiwillige Leistungen – dazu gehören Museen und auch Schwimmbäder – stetig reduziert. Momentan gebe Potsdam jährlich knapp 40 Millionen Euro und damit 9,1 Prozent des Gesamtetats für „Freiwilliges“ aus. Maßgabe des Ministeriums sei, diesen Anteil langsam zu senken. „Da wäre eine siebenstellige Veränderung für die Kultur schon ein Problem“, so Exner.

Die neuen Kultur-Leitlinien werden den Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 7. November vorgelegt. Bei der anschließenden Diskussion in den Fachausschüssen müsse bedacht werden, dass jeder Verwaltungs-Fachbereich eigenständig für seine Finanzen zuständig sei, so Exner: „Allein zu rufen, Kämmerer, wir brauchen mehr, das geht nicht.“ Zudem sollte geprüft werden, ob sich die neuen Kultur-Pläne auch dauerhaft bezahlen lassen, so Exner. „Wenn in drei Jahren nicht mehr genügend Geld da ist, tut man der Kultur damit auch keinen Gefallen.“