Landeshauptstadt: Exner: Linke sprengt den Haushalt

Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) hat gestern dem kostenlosen Schulessen für alle rund 2200 Potsdamer Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien eine Absage erteilt. Das Vorhaben der Fraktion Die Linke gefährde den städtischen Haushalt, sagte Exner. Dieser soll in diesem Jahr erstmals seit 1995 ausgeglichen sein; gleichzeitig muss Potsdam seine Finanzen weiter konsolidieren. Das überprüft die Kommunalaufsicht, die den Haushalt genehmigen muss. Möglicherweise aber bleibe diese Genehmigung versagt, wenn die Stadtverordneten in den anstehenden Haushaltsberatungen der Linken folgen, so Exner. Dann werde der Haushalt mit einer siebenstelligen Summe zusätzlich belastet. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte am Vortag die Forderung seiner Fraktion erneuert, wonach die Stadt ab dem neuen Schuljahr allen Hartz-IV-Kindern kostenloses Essen bieten soll. Dafür sollen laut Scharfenberg in diesem Jahr 200 000 Euro und im kommenden bis zu 850 000 Euro ausgegeben werden. Dazu kommen 2008 weitere 100 000 Euro für einen Härtefallfonds. Sollte die Stadt dem Linke-Vorschlag nicht folgen, will die Fraktion den Haushalt ablehnen. Die Stadt hat ihrerseits für das Schulessen den Vorschlag gemacht, es verbilligt für einen statt zwei Euro und in Ausnahmen kostenlos anzubieten. Das soll für die 69 Schultage in diesem Jahr 100 000 Euro kosten.

Mehr könne Potsdam sich nicht leisten, so Exner. Das gelte auch für mehr Schulsozialarbeiter-Stellen, wie sie Linke, Bürgerbündnis und Fraktion Die Andere verlangen. „Deckungsquellen“ – bereits vorhandene Posten im Haushalt, die zugunsten ihrer Vorschläge gestrichen oder gekürzt werden sollen – nennen alle drei Fraktionen nicht. Sie verweisen auf steigende Steuereinnahmen. SPD-Fraktionschef Mike Schubert sagte dazu: „Es kann nicht sein, dass die Linke die Wohltaten verteilt, und der Kämmerer darf die Deckungsquellen suchen.“ SCH