Landeshauptstadt: Exner muss Geld an Stadt zahlen

Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) muss einige tausend Euro an die Stadtkasse zahlen. Denn während er kommissarisch die kommunale Stadtwerke-Holding vom 20. Mai bis zum 31. Dezember 2011 leitete, hat er nach Angaben der Stadtverwaltung genau 10 721,11 Euro erhalten – netto, also nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialleistungen. Allerdings darf ein Spitzenbeamter wie Exner laut der geltenden Bundesnebentätigkeitsverordnung nur 5500 Euro brutto jährlich extra hinzuverdienen, bestätigte Stadtsprecherin Regina Thielemann den PNN am Donnerstag.

Ob Exner zu viel erhaltenes Geld an die Stadt zahlen muss, hatte diese Woche der Stadtverordnete Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis in einer kleinen Anfrage an die Stadtverwaltung erfahren wollen. Thielemann sagte, Exner sei sich seiner Ablieferungspflicht „selbstverständlich“ bewusst. „Im Rathaus ist der Sachverhalt von Anfang an bekannt“, betonte Thielemann. Unklar sei anfangs allerdings gewesen, wie lange die Geschäftsführung der Stadtwerke durch Exner erforderlich sein und welcher Betrag sich letztendlich daraus ergeben würde. Exner hatte den Posten übernommen, nachdem Ex-Stadtwerkechef Peter Paffhausen im Zuge einer Affäre zurückgetreten war. Die Stadtwerke-Gehaltszahlung habe Exner erst zu Beginn dieses Jahres erhalten, so Thielemann.

Die Abrechnung sei kompliziert, sagte die Stadtsprecherin. Denn die Geschäftsführer-Tätigkeit von Exner sei entsprechend einem Angestelltenverhältnis abgerechnet worden, also unter Abzug von Lohnsteuer und Sozialbeiträgen als Netto-Betrag. Die Nebentätigkeitsverordnung beziehe sich dagegen auf Brutto-Beträge. So müsste man teilweise zurückrechnen und zum Beispiel Fahrtkostenerstattungen vorab abziehen. „Das alles wird durch einen Steuerberater geprüft und berechnet“, sagte Thielemann. Die Abrechnung werde dann im Zusammenhang mit der Steuererklärung gefertigt und der Stadtverwaltung vorgelegt. Dann müsse Exner das überschüssig gezahlte Geld an die Stadtkasse abliefern, hieß es.

Für Kirsch hat der Fall dennoch ein „Geschmäckle“. So seien Spitzenbeamte wie Exner auch Vorbild – und überdies müsse zu viel erhaltenes Geld laut den Vorschriften „unverzüglich“ gezahlt werden, monierte Kirsch gegenüber den PNN. HK