Landeshauptstadt: Exner: „Privater Zusammenhang liegt nahe“

Babelsberg - Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) hat den SPD-Stadtverordneten Wolfhard Kirsch scharf kritisiert. Kirsch habe als Stadtverordneter eine Kleine Anfrage gestellt, bei der „ein privater Zusammenhang nahe liegt“, sagte Exner am Mittwochabend auf Nachfrage des Linke-Fraktionschefs Hans-Jürgen Scharfenberg im Hauptausschuss. Die Stadt sei „rechtlich gehalten“ gewesen, die Kleine Anfrage zu beantworten. Er empfehle allerdings, für die im Herbst bei der Kommunalwahl neu zu wählende Stadtverordnetenversammlung einen Ehrenkodex festzulegen, so Exner. Instrumente der Stadtverordneten wie Kleine Anfragen sollten nicht zu „privatnützigen Zwecken“ genutzt werden.

Kirsch hatte in der Kleinen Anfrage von der Stadtverwaltung Auskünfte zu dem Gutachter Roland Vogel verlangt. Er wollte wissen, wie viele Aufträge die Landeshauptstadt oder ihre Gesellschaften seit 2004 an den Gutachter oder sein Büro vergeben hätten, wie viele Aufträge noch in Bearbeitung seien und für welche städtischen Liegenschaften Vogel Gutachten gefertigt habe. Exner sagte, Griebnitzsee-Anrainer Kirsch habe wohl das Interesse gehabt herauszufinden, ob Vogel ein „Haus- und Hofgutachter der Stadt ist“. Denn Vogel habe ein Verkehrswertgutachten zu einem Grundstück am Ufer des Griebnitzsees angefertigt, das für die Stadt eher gut aussehe. Damit sei der Gutachter allerdings vom Oberlandesgericht Brandenburg beauftragt worden, wo ein Verfahren der Stadt gegen Griebnitzsee-Anrainer anhängig sei. Zudem seien die Antworten auf Kirschs Fragen eindeutig: Vogel hat seit 2004 keine Aufträge von der Stadt bekommen.

Griebnitzsee-Anrainer Kirsch hatte bereits im August 2006 eine Anfrage zum Uferstreit am Griebnitzsee gestellt. Dies hatte zur Folge, dass die SPD-Fraktion ihn wegen des Verstoßes gegen das Wahlprogramm ausschließen wollte. Dies scheiterte allerdings, weil zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit eine Stimme fehlte. Ob Kirsch zur Kommunalwahl erneut kandidiert, ist offen. SCH