Landeshauptstadt: Exner will Haushalt abschließen Kämmerer reagiert auf Forderung der CDU

Bis Anfang März will Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) den noch offenen Jahresabschluss für 2009 vorlegen – also noch vor Ende der aktuellen Haushaltsberatungen. Das sagte Stadtsprecherin Regina Thielemann am Montagnachmittag den PNN auf Anfrage. Bis Dezember wolle Exner zudem den Jahresabschluss für 2010 vorlegen.

Die Stadt reagierte mit ihrer Ankündigung auf die Kritik von CDU-Fraktionschef Michael Schröder. Dieser hatte vergangenen Freitag gedroht, den Haushaltsentwurf der Stadt abzulehnen, sollte er zu solchen Fragen weiter „im Blindflug“ beschließen müssen. Denn für Entscheidungen zum Haushalt müsse er die finanzielle Lage der Stadt kennen, hatte Schröder erklärt – sonst sei „seriöse Haushaltspolitik“ nicht möglich. SPD-Chef Mike Schubert schloss sich dem am Montag an und forderte von Exner „valide Zahlen“, um finanzielle „Spielräume“ im Haushalt erkennen zu können.

Laut Stadtsprecherin Regina Thielemann wird sich an bisher bekannten Prognosen für 2009 und auch 2010 nicht viel ändern. Für 2009 rechne Exner mit einem Plus von 1,8 Millionen Euro, für 2010 mit 12,4 Millionen Euro neuen Schulden. „Dabei bleibt es“, so die Sprecherin. Allerdings hatte Exner auch schon für den Jahresabschluss 2008 überraschend ein Plus von 29,1 Millionen gemeldet – obwohl bis dahin nur eine schwarze Null prognostiziert war.

Zugleich haben sich gestern Abend die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, insbesondere der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP, zu Haushaltsberatungen getroffen – über Ergebnisse wurde bis Redaktionsschluss noch nichts bekannt. HK